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International Steinmeier beisst in der Türkei auf Granit

Nach zwei Stunden waren die Fronten noch immer verhärtet: Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und sein türkischer Kollege Mevcüt Cavusoglu wurden sich bei ihrem Treffen in Ankara nicht einig. Dennoch wollen beide Seiten weiter im Gespräch bleiben.

Frank-Walter Steinmeier und Mevlut Cavusoglu schütteln sich die Hände.
Legende: Frank-Walter Steinmeier und Mevcüt Cavusoglu schlugen in ihrem zweistündigen Gespräch harte Töne an. Keystone

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch heftige Vorwürfe zu hören bekommen. Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger des «geisteskranken» Predigers Fethullah Gülen, wetterte Aussenminister Mevcüt Cavusoglu nach einem Gespräch in der Hauptstadt Ankara. Seine Regierung macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch verantwortlich.

Steinmeier kritisierte seinerseits die Massenverhaftungen der vergangenen Monate sowie die jüngsten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. «Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmassung, nicht als Belehrung von oben herab», fügte er hinzu. Der «direkte Kontakt» sei wichtig und besser als gegenseitige Schuldzuweisungen über die Medien, betonte Steinmeier.

Treffen mit Erdogan und Yildirim geplant

Auch die türkische Seite demonstrierte, dass sie trotz aller Misstöne im Gespräch bleiben will. Ministerpräsident Binali Yildirim und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erklärten sich kurzfristig bereit, Steinmeier zu empfangen. Der Gast aus Berlin wurde ausserdem durch das Parlament geführt, wo noch Schäden aus der Putsch-Nacht zu sehen sind.

Cavusoglu kritisierte noch einmal die Armenier-Resolution des Bundestages. Gleichzeitig drückte er seine Hoffnung aus, dass die deutsch-türkischen Beziehungen bald wieder «auf dem alten Stand» sein könnten.

Steinmeier sagte, er sei «mindestens irritiert» über Erdogans Vorwurf, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Diesen Vorwurf «können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen», fügte er hinzu. Er dankte Cavusoglu «für ein heute nicht ganz einfaches Gespräch».

Treffen mit pro-kurdischer Partei

Steinmeier hat bei seinem Besuch in Ankara auch Abgeordnete der pro-kurdischen HDP getroffen. Das Gespräch mit Osman Baydemir, Mithat Sancar und Ziya Pir fand im Parlamentsgebäude statt. Pir lebte früher in Duisburg. Er war vor wenigen Tagen vorübergehend festgenommen worden. Die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sind seit Anfang November in Haft wegen «Unterstützung einer terroristischen Vereinigung».

Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli und die Terrorbekämpfung als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Wer meint, mit einer Diktatur Beitrittsverhandlungen weiterführen zu müssen, ist entweder völlig naiv oder bereit, jedes Verbrechen der türkischen Regierung hinzunehmen. Das ist nichts anderes als eine moralische Bankrotterklärung. Bundesregierung und EU müssen mit diesem Wahnsinn endlich aufhören. Die Bundesregierung muss ihre willfährige Unterstützung für das demokratiefeindliche Regime in der Türkei beenden.
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    Wer sich nicht für seine Freiheit einsetzt, verdient es, ein Sklave zu werden. Wenn die Deutschen - unter der Fuchtel der USA - beweisen, dass sie Sklaven sind, wird den Nazis in der Türkei niemand mehr entgegenstehen. Ist "Merkel = Chamberlain?" die neue Formel?
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Ist ja nett, wenn man miteinander redet, auch den Kropf zu leeren ist wichtig, doch Gespräche sollten primär zu etwas führen. Sonst kann man sich das reden sparen.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      erst nach einem Gespräch kann man beurteilen, wozu es geführt hat. Bei einem Dialog, kann man den Anderen genau beobachten und seine Reaktionen mit beurteilen.
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