Das Fürstentum Liechtenstein macht vorwärts mit seiner neuen Finanzplatzstrategie: Die einstige Steueroase ist bereit, über den automatischen Austausch von Steuerinformationen zu verhandeln. Der Kleinstaat will dabei aktiv auf die G5-Länder Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Spanien zugehen.
Liechtenstein muss vorwärts machen
Das Fürstentum sei auch bereit, den automatischen Austausch von Steuerinformationen bilateral mit allen Staaten zu verhandeln, welche gegenseitige Transparenz garantierten, sagte Regierungschef Adrian Hasler in einer Regierungserklärung zur Finanzplatzstrategie.
Liechtenstein sei überzeugt, dass der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der internationale Standard der Zukunft sein werde. Allerdings macht das Land aus seiner Not als stark von der Finanzindustrie abhängiges, kleines Land vor allem auch eine Tugend: Es hat noch weniger Macht als die Schweiz, sich den weltweiten Trends in Steuerfragen zu widersetzen.
Unterschiedlichste Meinungen in der Schweiz
Die Schweiz gerät durch die Vorwärtsstrategie seines Nachbarn nicht in Zugzwang. Es entstehe kein neuer Druck auf die Schweiz, sagt SRF-Wirtschaftsredaktor Christian Kolbe.
Anders als in Liechtenstein sind die politischen Meinungen zum Informationsaustausch von Bankdaten längst noch nicht gemacht: Hier wollen FDP, CVP und SVP mit einer Volksinitiative («Ja zum Schutz der Privatsphäre») das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Andere dagegen möchten den automatischen Informationsaustausch möglichst sofort einführen.
Bundesrat bremst Expertengruppe
Dazwischen liegt die Haltung des Bundesrats: Nach dem Bericht einer Expertengruppe soll die Schweiz der EU den automatischen Informationsaustausch schon anbieten, bevor dieser Globalstandard ist. Soweit will der Bundesrat aber noch nicht gehen, wie er im Sommer bekräftigt hat.
Er will höchstens über den Informationsaustausch reden, wenn dieser weltweit gilt. Klar scheint auch, dass die Schweiz den automatischen Informationsaustausch schon übernehmen müsste, wenn dieser nur innerhalb der OECD Standard ist und auch undurchsichtige Firmenkonstrukte wie Trusts erfasst.
Aber das Vorpreschen Liechtensteins allein bringt die Schweiz nicht von ihrer Haltung ab.
