Steuergeschenke für Italiens Wirtschaft

Die Medizin für die kränkelnde Wirtschaft von Italien sind Steuersenkungen. Ganze zehn Milliarden Euro stellt Ministerpräsident Matteo Renzi für krisengeschüttelte Unternehmen in Aussicht. Wie das Reformpaket finanziert werden soll, bleibt offen.

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Italien: Mit Reformen in eine bessere Zukunft

1:33 min, aus Tagesschau vom 12.3.2014

Renzi zeigt Durchhaltewillen

5:36 min, aus SRF 4 News aktuell vom 13.03.2014

Italiens Wirtschaftsmotor stottert, und das schon seit geraumer Zeit. Nun will Ministerpräsident Matteo Renzi den Motor wieder in Schwung bringen. Ein Milliardenprogramm soll neue Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.

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Neues Wahlrecht

Die Abgeordneten nahmen ein neues Wahlgesetz an, das künftig Patt-Situationen zwischen den beiden Parlamentskammern verhindern soll. Dieses sieht vor, dass eine Koalition mindestens 37 Prozent der Stimmen erreichen muss, um die Mehrheitsprämie von 15 Prozent zu erhalten.

Zu dem präsentierten Programm gehören Entlastungen bei der Lohnsteuer für Geringverdiener in Milliardenhöhe und die schnelle Rückzahlung der Staatsschulden bei Unternehmen. «Es werden 100 Tage harter Kampf für den Wandel in der Verwaltung, bei den Steuern und in der Justiz», sagte Renzi nach der Kabinettssitzung, bei der das erste Wirtschaftsprogramm seiner Regierung beschlossen wurde.

Paket für Geringverdiener

Ab Mai wollen Renzi und sein Kabinett zehn Millionen Italiener bei der Lohnsteuer entlasten. Dabei geht es um Erleichterungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Vor allem Arbeitnehmer, die monatlich 1500 Euro oder weniger verdienen, sollen davon profitieren und netto rund 1000 Euro mehr im Jahr haben.

Ausserdem stellte der 39-Jährige 3,5 Milliarden Euro für die Schulen des Landes in Aussicht. Zudem will die Regierung den von Renzis Vorgänger Enrico Letta begonnenen Kurs fortsetzen und die Staatsschulden bei Unternehmen zurückzahlen. «68 Milliarden werden wir bis Juli zurückzahlen», kündigte Renzi an.

Ohne neue Schulden – geht das?

Der Regierungschef will die Ausgaben Medienberichten zufolge unter anderem durch Einsparungen bei den Staatsausgaben ausgleichen. Konkrete Angaben blieb Renzi aber schuldig. Die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes soll dabei aber einhalten werden.

Seit Ende Februar im Amt, hat Renzi rasche Reformen versprochen, um Italiens Wirtschaft nach der längsten Rezession der Nachkriegszeit wieder anzukurbeln. Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 13 Prozent. Weitere Reformen sollen die Bürokratie abbauen und das Land leichter regierbar machen.