Streiktag Nummer zwei in Griechenland – heute wird verhandelt

Die griechische Regierung will die Renten kürzen. Dies gefällt den Gewerkschaften gar nicht – am zweiten Tag in Folge wird deshalb heute gestreikt. Zeitgleich soll im Parlament eine Debatte über das neue Sparpaket beginnen.

Demonstranten mit Flaggen auf einer Strasse. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die griechischen Bürger wehren sich gegen das angedachte Sparpaket, das insbesondere Rentenkürzungen vorsieht. Keystone

Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen streiken die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge. Wichtigste Auswirkung: Der Bereich Verkehr liegt lahm. Die meisten Ägäis-Fähren blieben in den Häfen, die Eisenbahner legten ihre Arbeit nieder, der Nahverkehr in Athen und anderen Städten brach zusammen.

Im Parlament soll am späten Vormittag eine zweitägige Debatte über das neue Bündel von Sparmassnahmen beginnen. Die Abstimmung ist für den späten Sonntagabend geplant. Auch Journalisten legten die Arbeit für zwei Tage nieder. Im Radio und Fernsehen gibt es heute nur Musik und Filme.

Sparmassnahmen für neue Finanzhilfen

Neben Rentenkürzungen um 1,8 Milliarden Euro sind 1,8 Milliarden Euro Steuererhöhungen vorgesehen. Zu einem späteren Zeitpunkt plant die Regierung, indirekte Steuern in Höhe von weiteren 1,8 Milliarden Euro vom Parlament billigen zu lassen. Für den Nachmittag und auch am Sonntag waren Demonstrationen der Gewerkschaften geplant.

Die Abstimmung im Parlament gilt als Kraftprobe für die Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Land.

Ziele für Griechenland unrealistisch

In die Diskussion um weitere Finanzhilfen hat sich inzwischen der Internationale Währungsfonds (IWF) eingemischt. Fondschefin Christine Lagarde hat die Länder der Eurozone in einem Brief aufgefordert, unverzüglich Verhandlungen über Schuldenerleichterungen mit Griechenland aufzunehmen. Entsprechende Informationen der «Financial Times» bestätigte ein IWF-Sprecher in Washington.

Schuldenerleichterungen müssten nun «sofort auf den Tisch», schrieb IWF-Chefin Christine Lagarde der «Financial Times» zufolge an die 19 Eurozonen-Länder. Andernfalls stehe die Beteiligung des IWF am dritten Hilfsprogramm für Griechenland in Frage. Die Finanzminister der Eurozone treffen sich am Montag.

Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch.

Frisches Geld im Juli

Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. «Machen wir uns nichts vor – dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv», schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

Das neue Hilfspaket hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland braucht im Juli frisches Geld, wenn es Milliardenkredite zurückzahlen muss. Bisher ist der IWF nicht an Bord.