- Der angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere Führungsfiguren sollen am Donnerstag und Freitag vor Gericht in Spanien erscheinen.
- Die 14 Angeklagten sollen zudem innert drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen.
- Puigdemont war zusammen mit mehreren seiner separatistischen Mitstreiter heimlich nach Belgien ausgereist.
Seit Montag befindet sich der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont in Brüssel. Er wolle der Welt im Herzen Europas die Aggressivität Spaniens aufzeigen und die Sache Kataloniens weiterführen. «Ich bitte Europa, dass es reagiert», sagte Puigdemont an seinem ersten Auftritt nach tagelangem Versteckspiel.
Er sei nach Brüssel gekommen, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln, nicht um Asyl zu beantragen, sagte er. Wie lange er in Belgien bleibe, komme auf die Umstände an, sagte Puigdemont. «Wir können uns frei in der Europäischen Union bewegen.»
Vorladung vor Gericht
Dieser Bewegungsspielraum gesteht ihm das Gericht in seiner Heimat kaum zu. Puigdemont und weitere Führungsfiguren sollen nämlich am Donnerstag und Freitag vor Gericht in Spanien erscheinen. Die 14 Angeklagten sollen zudem innert drei Tagen den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen. Dieser Betrag entspricht den geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober.
Aus der Ferne stellt Puigdemont allerdings Bedingungen für seine Rückkehr. Nach Spanien wolle er erst zurückkehren, wenn er «Garantien» für eine faire Behandlung bekomme. Dass Spanien auf die Forderungen eingeht, ist zu bezweifeln. Denn folgen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten nicht der Vorladung, können Haftbefehle folgen, die auch von belgischen Behörden ausgeführt werden müssten.
Puigdemonts Anwalt machte wiederum klar, dass der entlassene katalanische Regierungschef auf absehbare Zeit wohl nicht nach Spanien zurückkehren werde – trotz einer Vorladung vor Gericht.
Hauptquartier durchsucht
Einheiten der spanischen Guardia Civil durchsuchten am Dienstag das Hauptquartier der katalanischen Polizei. Ein Sprecher der Guardia Civil sagte, die Beamten seien in das Hauptquartier der Mossos d'Esquadra in der Stadt Sabadell bei Barcelona eingedrungen.
Es gehe um das Verhalten der katalanischen Polizei am 1. Oktober, dem Tag des von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien, sagte der Sprecher.
Madrid wirft den katalanischen Mossos d'Esquadra vor, nicht wie rechtmässig verlangt eingeschritten zu sein. Auch andere Kommissariate der katalanischen Polizei würden durchsucht, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Das Verfassungsgericht setzte derweil die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens aus. Das Gericht gab einem entsprechenden Antrag der spanischen Zentralregierung statt, wie aus Justizkreisen verlautete.
Puigdemont akzeptiert Wahlen
Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben. Ihnen werden Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung droht ihnen eine langjährige Haftstrafe.
Puigdemont erklärte sich am Dienstag zudem bereit, die von der Zentralregierung angesetzte Wahl am 21. Dezember zu akzeptieren. Doch will er seine Politik weiterführen.
