Stundenlange Verhandlungen - Berliner Gipfel einigt sich auf Schritte zu Frieden in Libyen

• Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich laut Kanzlerin Angela Merkel auf umfassende Schritte für eine politische Lösung des Konflikts in dem Bürgerkriegsland geeinigt.
• «Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen», sagte Merkel am Abend in Berlin.
• Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen soll.

Noch ist es nicht soweit: «Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keinen echten Waffenstillstand», sagte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und relativierte damit frühere Agenturmeldungen, die den Waffenstillstand als beschlossene Sache bezeichnet hatten.

Unterschiede zwischen Waffenruhe und Waffenstillstand

Waffenruhe

• Die Waffenruhe basiert auf einem Abkommen zwischen zwei verfeindeten Parteien oder auf einer einseitigen Entscheidung einer Partei, alle kriegerischen Aktivitäten auf kurze Zeit einzustellen.
• Ziele: Versorgung und medizinische Hilfe für Notleidende, insbesondere Zivilisten, auch für die Sondierung der Möglichkeiten für einen Waffenstillstand.
• Auf eine Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe oder ein Waffenstillstand folgen.

Waffenstillstand

• Ein Waffenstillstand ist oft die Vorstufe zu einem Friedensvertrag.
• Er ist auf längere bestimmte Zeit angelegt, wobei oft genaue Bedingungen und allenfalls eine Demarkationslinie festgelegt werden.
• In der Haager Landkriegsordnung von 1907 wird der Waffenstillstand rechtlich definiert. Darin heisst es: «Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen.»
• Gemäss den Genfer Konventionen sind in einem Waffenstillstandsvertrag alle Kriegsparteien verpflichtet, die Rückkehr von Zivilinternierten und Kriegsgefangenen zu ermöglichen.
• Der Kriegszustand bleibt bis zum Abschluss eines völkerrechtlichen Friedensvertrages bestehen.

Klar ist: Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie sei mit den Ergebnissen der Konferenz zufrieden. US-Aussenminister Mike Pompeo, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin haben die Berliner Libyen-Konferenz bereits wieder verlassen.

Libyen – ein Land im Bürgerkrieg

In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden.

Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heisst es darin.

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, aussergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Russland: «Kleiner Schritt nach vorn»

Insgesamt waren 16 Staaten und Organisationen bei dem Treffen in Berlin vertreten. Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen «kleinen Schritt nach vorn». So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Aussenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge zum Abschluss der Konferenz.

Angereist waren auch der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und dessen Gegenspieler General Chalifa Haftar, ohne dass die beiden direkt miteinander sprachen. Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte, er und Merkel hätten beide getrennt getroffen und dabei auch über die blockierten Ölhäfen in dem Land gesprochen. «Beide Seiten haben sich grundsätzlich bereit erklärt, dafür eine Lösung zu finden», sagte Maas.

Ich mache mir keine Illusionen, dass das noch eine schwierige Wegstrecke sein wird.

Angela Merkel Deutsche Bundeskanzlerin

Die Kanzlerin betonte aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. «Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird», sagte sie. Auch Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe.