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Wegen Korruption Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben

Legende: Video Südkoreanische Präsidentin des Amtes enthoben abspielen. Laufzeit 03:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.03.2017.
  • Südkoreas Verfassungsgericht hat Präsidentin Park Geun Hye des Amtes enthoben.
  • Die Richter sprachen sich in Seoul dafür aus, dass die wegen eines Korruptionsskandals suspendierte Staatschefin endgültig abgesetzt wird.
  • Innert 60 Tagen muss nun ein neues Staatsoberhaupt gewählt werden.

Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt wegen eines Korruptionsskandals um eine langjährige Vertraute endgültig räumen. Das Verfassungsgericht entschied, die konservative Staatschefin von ihren Amtspflichten vorzeitig zu entbinden.

Die Entscheidung der acht Richter sei einstimmig gewesen, sagte die Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat «ernstlich geschädigt».

Was wird Park vorgeworfen?

Die frühere Präsidentin Park soll zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte einmischen konnte. Choi wird vorgeworfen, dank ihrer Beziehung zur Präsidentin zahlreiche Unternehmen genötigt zu haben, ihre Stiftungen und Organisatoren zu sponsern. Sie soll sich dabei persönlich bereichert haben.

In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, war zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt worden. Lee ist seit Beginn dieses Monats in Haft. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der grösste einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts beendet ein etwa dreimonatiges Amtsenthebungsverfahren gegen Park, das das Parlament am 9. Dezember auf Antrag der Opposition beschlossen hatte. Auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei hatten sich dem Votum angeschlossen. Parks Befugnisse wurden dadurch zunächst nur suspendiert.

Nach dem Parlamentsvotum hatte sie zwar umgehend ihre Amtsvollmachten verloren. Allerdings behielt sie zunächst den Titel als Staatschefin und konnte im Präsidentenpalast bleiben. Ministerpräsident Hwang Kyo Ahn hatte kommissarisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernommen.

Wahlen spätestens im Mai

Park droht nun ein Strafverfahren. Solange sie noch Präsidentin war, genoss sie Immunität. Sie ist das erste Staatsoberhaupt des Landes, das per Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde.

Die ursprünglich für Dezember geplante Wahl muss nun spätestens bis zum 9. Mai vorgezogen werden. Parks fünfjährige Amtszeit wäre regulär im Februar 2018 zu Ende gegangen.

In den Umfragen zu den Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl liegt derzeit der linksliberale Oppositionspolitiker Moon Jae In vorne, der 2012 die Wahl gegen Park verloren hatte. Nach über neun Jahren konservativer Regierung deutet sich damit ein Machtwechsel in der viertgrössten Volkswirtschaft Asiens an.

Der Absetzung Parks waren monatelange Strassenproteste vorausgegangen. Hunderttausende von Südkoreanern hatten den Rücktritt von Park gefordert, die wegen der Affäre um ihre Freundin Choi immer stärker unter Druck geraten war. Die Richter hofften, dass das «politische Chaos» durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee.

Tote bei Demo

Tote bei Demo

Bei Demonstrationen gegen die Amtsenthebung Parks sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 72-jähriger Mann ist am Kopf blutend aufgefunden worden. Zudem ist laut Polizei ein 60 Jahre alter Mann gestorben. Zwischen Demonstranten und Polizisten kam es zu Zusammenstössen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Juha Stump (Juha Ilkka Stump)
    Ich dachte, die Epoche des Kalten Krieges und die beste Zeit des Kommunismus seien heute vorbei. Was ich unten zu lesen bekomme, scheint das Gegenteil auszudrücken. Alles ist geschickt verpackt, nur habe ich solche Anti-USA-Propaganda in dieser Form auch schon vor 40 Jahren gelesen. Wie langweilig ist doch euer Einheitschor: Nur die USA sind die Bösen, alle anderen sind die Guten. Glaubt ihr selber das wirklich?
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Lange Zeit waren die USA die Guten, seit jedoch Trump und der Faschist Bannon das Ruder übernommen haben sind diese Zeiten endgültig vorbei.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Wieder ist eine Revolution geglückt, die kompromisslos die Absetzung der Staatführung erfolgreich gefordert und durchgesetzt hat. Gleichzeitig wächst in Asien die Sorge vor einer militärischen Eskalation des Nordkorea-Konflikts. Trotz Protest aus China begannen die USA letzte Woche mit dem Aufbau einer Raketenabwehr in Südkorea. Zufälle gibt`s - kaum zu glauben.
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    1. Antwort von u. Felber (Keule)
      ahh, also wissen sie mehr als die Verfassungsrichter ? Man sollte die USA nun doch nicht überschätzen ;) Was die Raketenabwehr angeht, da sind die süd Koreaner aber auch die Japaner für jede Schandtat bereit, Nord Korea sowie auch China bei jeder Möglichkeit eine reinzudrücken. Die mögen die nämlich nicht. Fragen sie mal Japaner und Koreaner darüber aus ;)
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Nein, U.Felber, ich weiss wahrscheinlich nicht mehr als andere Leute. Ich lese nur verschiedene Zeitungen... und wundere mich über örtliche und zeitlich Zusammenhänge. Glauben sie etwa an Zufälle???
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Diese Instabilität hat Region gerade noch gefehlt. Die USA am zündeln mit THAAD und Grossmanövern, Japan auf dem Weg weg von der pazifistischen Verfassung, und Nordkorea komplett durch den Wind. Zum Glück herrscht in China Ruhe. Wenigstens ein stabilisierendes Faktor.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Das Schüren von Konflikten ist Programm der USA. Sie haben das von ihrem einstigen Lehrmeister, dem Empire übernommen und ausgebaut. Durch Aktivierung von Konflikten und alten Feindschaften will man den Aufstieg China bremsen oder sogar verhindern. Japan ist total verschuldet (250 % des BIP) und seine Regierung auf Goodwill der USA angewiesen. Die Bevölkerung ist weit kritischer gegenüber der Besatzung USA, wie in vielen Ländern Fernost.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die Bevölkerung in Japan protestiert heftig gegen die US-Militärbasen, insbesondre gegen die "neue" auf Okinawa. Letzten Sommer haben zehntausende gegen die Präsenz des US-Militärs in Okinawa demonstriert. Auslöser war der Tod einer 20-Jährigen. Auf der japanischen Insel sind noch 26.000 US-Militärs. Sie sollen weg, so die Demonstranten. Davon liest man in den Schweizer Medien wenig oder besser gesagt, gar nichts.
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