Syrien: ein Schlachtfeld im Schatten der Straflosigkeit

Je härter der Kampf um Territorium, je schlimmer die Kriegsverbrechen. Der syrische Bürgerkrieg wird laut UNO-Experten mit immer grausameren Mitteln und immer skrupelloser geführt. Schwerste Verbrechen würden auf beiden Seiten begangen – und dies völlig straffrei.

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UNO-Bericht über Chemiewaffen in Syrien

1:00 min, aus Tagesschau am Mittag vom 11.9.2013

Ein Untersuchungsbericht der UNO zeigt die Realität im syrischen Bürgerkrieg: Demnach sind der Regierung von Baschar al-Assad alle Mittel recht, um an Rebellen verlorenes Gebiet zurückzuerobern. «Die Regierungstruppen haben Zivilisten massakriert, Spitäler bombardiert und weitere Kriegsverbrechen begangen.»

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Bericht zum Giftgas

Die UNO-Inspektoren können ihren Bericht des Giftgaseinsatzes vom 21. August 2013 mit über tausend Toten voraussichtlich Anfang der kommenden Woche vorlegen. Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn nannte Montag als Termin.

Die UNO-Menschenrechts-Inspektoren, welche nun ihren elften Bericht publik gemacht haben, sehen aber nicht nur Präsident Assad als Schuldigen an. Oppositionelle ebenso wie islamistische Kämpfer hätten Kriegsverbrechen begangen. Darunter Exekutionen, Entführungen oder Bombardierungen von bewohnten Gebieten.

Auf beiden Seiten gebe es Kriegsverbrecher, die offenbar meinten, keine Bestrafung fürchten zu müssen. Dies erklärte die Expertengruppe unter Leitung des brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro. Die Täter müssten unbedingt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Chemiewaffen werden Assad zur Last gelegt

Laut dem 20-köpfigem Team von unabhängigen Ermittlern seien Chemiewaffen eingesetzt worden. Dies ergaben 258 Befragungen mit Flüchtlingen, Überläufern und weiteren Personen. Zum einen in der Region selbst aber auch via Skype von Genf aus. In Syrien selbst durften die Experten nicht einreisen, trotz mehrmaliger Anfragen bei der Regierung.

Die Befragungen deuteten darauf hin, dass die Chemiewaffen «hauptsächlich von Regierungstruppen eingesetzt worden sind … obwohl alle Anhaltspunkte darauf hindeuten, haben wir noch keine Klarheit über die eingesetzten Kampfstoffe, die Trägersysteme oder die Täter. Die Untersuchungen laufen weiter».

Zu dem Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus mit mehreren hundert Toten konnte die Kommission keine konkreten Angaben machen. Ihr Bericht umfasst den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli.

Die UNO-Experten rufen nach einer politischen Lösung. Und sie fordern die Staaten auf, «keine Waffen mehr zu liefern wegen des deutlichen Risikos, dass damit Verbrechen gegen das internationale Recht begangen werden».