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International Syrien-Friedensgespräche in weiter Ferne

Die für Ende Woche vereinbarte Frist für eine Waffenruhe in Syrien läuft ab, doch in dem Bürgerkriegsland wird weiter gekämpft. Die Intensität hat seit den Gesprächen von München sogar zugenommen. Damit rücken auch mögliche Friedensgespräche für das gebeutelte Land in die Ferne.

Symbolbild: Wäscheleine mit trocknender Kleidung vor beschädigtem Haus.
Legende: Ein Ende des Krieges ist weiterhin nicht absehbar, die Syrer müssen sich vorerst damit arrangieren. Keystone

Eigentlich sollte in Syrien Ende dieser Woche eine Feuerpause in Kraft treten. Doch stattdessen wird der Gefechtslärm nur lauter. Und die Türkei mischt jetzt auch mit. Friedensgespräche haben unter diesen Vorzeichen vorerst keine Chance, wie SRF-Auslandredaktor Fredy Gsteiger darlegt.

SRF News: Warum hat das mit der Waffenruhe nicht funktioniert, nachdem sich vor einer Woche doch noch alle einig waren?

Fredy Gsteiger: In München schien es zumindest so, als wären sich alle einig. Nach neunstündigen Verhandlungen hatten die beteiligten Staaten behauptet, sie stünden alle hinter dem Ziel einer Waffenruhe innerhalb einer Woche. Doch schon damals bezweifelten viele Beobachter, dass sich alle an ihre Worte halten würden. Genau das ist nun auch eingetreten: Etliche halten sich nicht an die Absprachen von München. Dabei muss man vor allem auf Russland und Iran zeigen. Die Armee von Syriens Präsident Assad marschiert mit russischer und iranischer Hilfe weiter auf Aleppo zu. Die Kämpfe werden dort noch intensiver geführt als vor München, offenbar versucht man, Fakten zu schaffen, um die eigene Position bei künftigen Verhandlungen zu stärken. Auch die Türkei hält sich nicht an die Zusagen von München. Ankara hat die Angriffe auf syrisches Gebiet eher noch verstärkt.

Legende: Video Bilder der Zerstörung in Homs (unkommentiert) abspielen. Laufzeit 0:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.02.2016.

Die Staaten haben in München auch versprochen, dass der humanitäre Zugang in Syrien verbessert werden soll. Ist in diesem Bereich in den letzten Tagen zumindest etwas gegangen?

Ja, hier gibt es kleine Fortschritte. In einzelnen, abgeriegelten Ortschaften konnten UNO-Konvois die eingeschlossenen Menschen mit dem Allernötigsten versorgen. Ausserdem gibt es den Plan der UNO, aus Flugzeugen Nothilfe abzuwerfen. Allerdings ist man auch im humanitären Bereich noch weit von den Vereinbarungen von München entfernt. Damals hiess es, der Zugang für humanitäre Organisationenen solle überall und zu jeder Zeit möglich werden. Doch das ist nicht der Fall.

Was heisst das für die Syrien-Friedensverhandlungen?

Nichts Gutes. Die Voraussetzungen für erfolgsversprechende Verhandlungen über die politische Zukunft des geschundenen Landes sind nicht vorhanden. Dazu wären eine Waffenruhe und ein uneingeschränkter Zugang für humanitäre Organisationen nötig. Nur eine minimale Stabilisierung und eine Reduzierung der Gewalt würde bei den syrischen Widersachern das für Zugeständnisse nötige Vertrauen ermöglichen. So fragt sich etwa die syrische Opposition, wieso sie verhandeln soll, solange Assads Armee vorrückt und so auf dem Terrain Fakten schafft. Und für das Regime erscheinen Verhandlungen ebenfalls nicht sinnvoll, solange seine Truppen auf dem Vormarsch sind.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

Friedensverhandlungen verschoben

Eigentlich wollte UNO-Vermittler Staffan de Mistura am 25.Februar in Genf eine neue Runde Friedensgespräche starten. Doch daraus wird vorerst nichts: «Wir brauchen zehn Tage Vorbereitung. Aber wir planen, das bald zu tun. Doch wir wollen richtige Gespräche über Frieden haben, nicht Gespräche über Gespräche», sagte der Sonderbeauftragte der schwedischen Zeitung «Svenska Dagbladet». Viel hänge dabei «von den USA und Russland und ihren Freunden ab». Er hoffe, dass die USA und Russland sich mit ihren Partnern innerhalb einer Woche auf einen Start der Waffenruhe einigen werden. (sda)

UNO-Hilfe aus der Luft

UNO-Hilfe aus der Luft

In einige Gebiete konnte die UNO in den letzten Tagen Nahrungsmittel und Medizin bringen, um die Not der eingekesselten Menschen zu lindern. Doch nicht überall erhalten die Hilfsorganisationen Zugang. Deshalb will die UNO nun erstmals Nahrungsmittel aus der Luft abwerfen. Hören Sie hier das Interview mit WFP-Vertreter Ralf Südhoff.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Militärvertreter der USA und Russlands sind nach Angaben von Diplomaten heute in Genf zusammengekommen, um über die Details einer angestrebten Waffenruhe in Syrien zu beraten. Das berichtet Reuters. Bei dem Treffen sei es um die Annäherung von Positionen gegangen, bevor die Arbeitsgruppe Waffenstillstand der Internationale Syrien-Unterstützergruppe sich noch am Freitag unter der Leitung der beiden Staaten mit der Frage beschäftigt. Details der Unterredungen wurden nicht bekannt.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Am Dienstag haben die Journalisten Obama die Frage, welche gestellt hätte werden sollen, nicht gefragt: "Ob er der Türkei und Saudi-Arabien untersagt habe, in Syrien einzumaschieren?" Russland hat Erdogan gedroht im Falle eines Einmarsches der Türkei in Syrien würde Russland um seine Truppen zu schützen nicht zögern und Nuklear-Waffen verwenden (Risking Nuclear War for Al Qaeda? Robert Parry)
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Assad will das ganze Land zurückerobern. Es ist nicht logisch zu sagen, dass es einen Teil unseres Landes gibt, auf den wir verzichten, sagte Assad in einem Interview. Der Kampf könne noch lange dauern, doch solle das Ziel ohne zu zögern erreicht werden. Syrien ist ein Beispiel, wie Großmächte, die bei lokalen Konflikten eine der Seiten unterstützen, zu deren Geiseln werden können. Menschenrechtsverletzungen in seinem Land wies Assad als unbewiesen zurück. Zynisch und menschenverachtend.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Putin steht nun ganz besonders in der Verantwortung, Assad an den Verhandlungstisch zu bringen. Dasselbe gilt für die Bildung einer Übergangsregierung oder baldige Wahlen. Es geht dabei nicht nur um die Absetzung Assads, sondern um den gesamten korrupten Machtapparat um Assad herum. Allerdings sollen Änderungen möglichst breit abgestützt und anerkannt sein, um nicht dem IS Vorschub zu leisten.
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