UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ist mit seinem Versuch gescheitert, Iran in die Syrien-Konferenz von Mitte Woche in Montreux einzubinden. Er zog seine Einladung an Teheran wieder zurück, wie UNO-Sprecher Martin Nesirky vor den Medien in New York sagte.
Der UNO-Generalsekretär sei «zutiefst enttäuscht», dass sich Iran entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe. Nur mündlich habe Teheran Ban zugesagt, das Dokument der ersten Genfer Syrien-Konferenz zu unterstützen.
Das Dokument vom Juni 2012 bildet die Basis von Friedensgesprächen für Syrien. Es sieht neben einem Waffenstillstand und der Freilassung von politischen Häftlingen vor allem die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor.
Appell der USA
Um die Fortschreibung dieser ersten Genfer Absichtserklärung geht es auch den USA. Sie hatten als Vorbedingung für eine Teilnahme Irans darauf beharrt.
Eine Syrien-Konferenz ohne Iran bedeute nun aber für die USA nicht automatisch, dass sich dort die eigenen Vorstellungen durchsetzen liessen, stellt SRF-Korrespondent Arthur Honegger in Washington fest. Das Assad-Regime sei gestärkt aus den Kampfhandlungen der letzten Monate hervorgegangen und habe mit Russland einen mächtigen Verbündeten.
Die Regierung Obama forderte kurz nach der Ausladung Irans alle Beteiligten auf, sich wieder auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Der Konflikt in Syrien müsse beendet werden, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums.
Opposition kommt an Konferenz
Die wichtigste Oppositionsgruppe im Ausland, die Syrische Nationale Koalition, bestätigte nach der Ausladung Irans ihre volle Teilnahme am Treffen in der Schweiz. Sie hatte Ban ultimativ aufgefordert, die Einladung an Iran zurückzunehmen, und mit einem Boykott gedroht.
Am Montagabend kündigte dagegen der Syrische Nationalrat als grösste Teilgruppe des Exil-Oppositionsbündnisses seinen Austritt aus dem Zusammenschluss an. Der Nationalrat hatte eine Teilnahme an der Syrien-Friedenskonferenz stets vehement abgelehnt.
Nesirky: «Das war nicht voreilig»
Westliche Diplomaten äusserten sich unterdessen über das Vorgehen Bans befremdet. Iran sei am Wochenende offensichtlich voreilig eingeladen worden – ohne eine öffentliche Erklärung der Islamischen Republik abzuwarten. Ban-Sprecher Nesirky wies die Kritik zurück: «Das war nicht voreilig», sagte er. So seien die USA über den Zeitpunkt der Einladung voll im Bilde gewesen.
Die Beteiligung Irans an den Verhandlungen ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes und seinen Gegnern. Denn Teheran ist neben Russland und der libanesischen Hisbollah-Bewegung der wichtigste Verbündete Assads. Irans Erzrivale Saudi-Arabien unterstützt dagegen die syrischen Regimegegner mit Geld und Waffen.
So verständlich die Reaktion der Iran-Kritiker auf den ersten Blick erschien, so fragwürdig ist es auf den zweiten. «Iran ist die Macht, welche am ehesten Druck auf Assad ausüben könnte», sagt SRF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber.
