Syrien-Konflikt: Schweiz macht Druck bei der UNO

Die Schweiz richtet sich in einem Schreiben an den Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates. Ziel ist es, die Kriegsverbrechen in Syrien vor Gericht zu bringen. 52 Länder haben sich der Initiative von Aussenminister Didier Burkhalter angeschlossen.

Der Aussenminister der Schweiz, Didier Burkhalter vor dem Logo der UNO (keystone/archiv) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Didier Burkhalter wird von 52 Staaten in seiner Initiative unterstützt. Keystone/Archiv

Aussenminister Didier Burkhalter richtet sich gemäss Informationen des Westschweizer Fernsehens TSR direkt an den Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates, Masood Khan aus Pakistan. Burkhalter will die Verantwortlichen für Gräueltaten in Syrien vor Gericht bringen.

Internationale Unterstützung

«Unser Vorschlag wird in ganz Europa unterstützt und auch in den meisten anderen Regionen der Welt», sagte er der «Tagesschau» von SRF. «Wir können diese Operation nun starten.» 52 Staaten unterstützen die Initiative Burkhalters. Anfang nächster Woche soll das Schreiben beim Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates eingehen.

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Ergebnisloses Treffen in Genf

Ein Treffen zwischen dem Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi und Vertretern aus Russland und den USA in Genf ist erfolglos verlaufen. Eine Lösung sei noch weit entfernt, sagte Brahimi im Anschluss. Bei dem Treffen seien mehrere Ideen für einen politischen Übergang in Syrien unterbreitet worden, doch mehr sei nicht dazu zu sagen. 

Die UNO wird darin aufgefordert, eine klare Botschaft an die syrischen Konfliktparteien zu richten, die internationalen Menschenrechte zu respektieren. Bisher habe die syrische Führung entsprechende Aufrufe der internationalen Gemeinschaft unbeantwortet gelassen.

Syrien hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bislang nicht anerkannt. Deshalb braucht es einen Entscheid des UNO-Sicherheitsrats, damit das Gericht in Syrien aktiv werden kann.

«In Syrien passieren grauenhafte Kriegsverbrechen. Man muss klarmachen,  dass diese Verbrechen nicht ungestraft bleiben», begründet Burkhalter den Wunsch nach Gerichtsbarkeit. Passiere dies nicht, sehe er keine Chance auf einen dauerhaften Frieden.

Schon im Juni kündigte Didier Burkhalter bei einem Treffen mit Kofi Annan in Genf an, die Friedensbemühungen in Syrien zu unterstützen. Im September berichtete Eveline Widmer-Schlumpf vor der UNO-Vollversammlung von den Bemühungen der Schweiz, den internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Ein Zelt des UNHCR liegt in einem jordanischen Lager für syrische Flüchtlinge im Dreck. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg – auch nach Jordanien. In den Lagern leiden sie auch unter Kälte und Nässe, Keystone

Schweizer Diplomatie 

Mit der schriftlichen Forderung an die UNO steht die Schweiz nun diplomatisch an der Front im Syrienkonflikt. Für Burkhalter nicht ungewöhnlich: «Die Schweiz war schon immer sehr aktiv im Kampf gegen unbestrafte Verbrechen. Es geht nicht um Selbstprofilierung, es geht um das Einstehen für Werte und humanitäre Grundrechte.»

Der syrische Bürgerkrieg forderte in den letzten zwei Jahren mehr als 60'000 Tote. Internationale Interventionen scheiterten bislang vor allem am Veto Russlands und China.

Die neueste Forderung der Schweiz und der anderen Staaen dürfte den Druck auf den Sicherheitsrat weiter erhöhen. «Der Ball liege nun beim UNO Sicherheitsrat», sagte Burkhalter der «Tagesschau», dieser könne die Operation nun stoppen oder durchziehen.