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International Syrische Delegation droht in Genf mit vorzeitiger Abreise

Die Syrien-Friedenskonferenz ist festgefahren. Erste direkte Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien wurden in letzter Minute abgesagt. Die syrische Delegation lehnt Forderungen der Opposition ab.

Syriens Aussenminister Muallim steigt aus einem Auto beim UNO-Sitz in Genf.
Legende: Syriens Aussenminister Walid al-Muallim will konkrete Fortschritte in Genf. Reuters

Nach monatelangem Tauziehen haben nach Montreux nun in Genf die Friedensverhandlungen für Syrien begonnen. Doch schon am Morgen drohte der syrische Aussenminister Walid al-Muallim bei einem Treffen der Regierungsdelegation mit dem UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi mit einer vorzeitigen Abreise. Man werde Genf am Samstag verlassen, falls bis dahin keine «funktionierenden Arbeitstreffen» zustande kommen sollten.

Muallim kritisierte, dass «die andere Seite zu wenig ernsthaft und nicht bereit» für Verhandlungen sei, berichtete das syrische Staatsfernsehen.

Die vorgesehenen ersten direkten Gespräche zwischen den Bürgerkriegsparteien wurden in letzter Minute abgesagt. Die Delegation der Opposition weigerte sich, mit Assads Vertretern zusammenzukommen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 24.01.2014.

Grund war, dass die Opposition gefordert hatte, die sogenannte Genf-1-Vereinbarung als Basis für die Verhandlungen festzulegen. Sie verlangte von der Regierungsdelegation, Genf-1 schriftlich zuzusichern. Das Dokument Genf-1 sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor und die Bildung einer Übergangsregierung, aber ohne den Machthaber Assad.

Burhan Ghaliun, ein Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition, begründete in Genf die Position der Opposition damit, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Einladung für die Auftaktkonferenz in Montreux an den Iran zurückgezogen habe, weil sich auch Teheran geweigert habe, sich zu Genf-1 zu bekennen.

Syriens Informationsminister Omran Soabi lehnte ein solches Szenario, das den einen Rücktritt Assads bedeuten würde, umgehend ab.

Direkte Gespräche im Moment undenkbar

Syriens Vize-Aussenminister Faisal al-Mekdad sagte vor der Presse in Genf: «Ich höre Gerüchte, dass die andere Seite nicht dazu bereit ist.»

Die Opposition wies diese Darstellung zurück. Abdulhamid Darwisch sagte als Mitglied der Delegation der Opposition: «Wir haben nicht abgelehnt, gemeinsam in einem Raum zu sitzen». Dass die Regierungsdelegation jetzt schon mit Abreise drohe, sei ein Beweis dafür, dass sie nicht ernsthaft verhandeln wolle.

Geplant war, die Friedensgespräche in Genf unter Teilnahme aller Konfliktparteien mit UNO-Beauftragten Brahimi gemeinsam in einem Saal zu beginnen. Nach der Absage der direkten Gespräche traf sich Brahimi umgehend mit der syrischen Regierungsabordnung.

«Im Moment gibt es keine syrisch-syrischen Gespräche», räumte eine UNO-Sprecherin ein. Was in den kommenden Tagen passiere, können sie nicht sagen.

Mit Spannung wird daher ein Treffen Brahimis mit der Delegation der Opposition erwartet, das für den Nachmittag angesetzt ist.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Mit denen kommt man doch auf keinen grünen Zweig. Dieses Volk ist nicht kompromissbereit. Die ganze Syrienkonferenz ist wohl für die Katz und das Steuergeld für die Sicherheitsvorkehrungen verpufft. Oh Allah! Brahimi wird wohl auch nicht viel erreichen. Hätte die Schweiz sich doch nie für dieses Treffen bereit erklärt. Aber unser Aussenminister möchte alles in der Schweiz haben, damit er sich glanzvoll in Szene setzen kann.
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  • Kommentar von R. Klaus, Gümligen
    Das ist alles nur Schau. Der Frieden wird nicht gewünscht. Der Grund liegt in der Produktion von Kriegsmaterial. Beide Seiten werden beliefert und von beiden Seiten macht man auf dem Buckel der Menschen Geschäfte. In der jüngsten Zeit hatten wir das im Irak, Afghanistan und andere mehr. Dazu kommt, dass die Schweiz bei diesem Theater noch mitmacht. Schön wäre wohl: Es gibt Krieg und keiner geht hin.
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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Es ist einfach nur traurig, dass Menschen nicht mehr in der Lage sind, um etwas für den Frieden zu tun. Wer darunter Leidet ist die Bevölkerung, die wehrlos ist, weil so mächtige Diktatoren, sich nicht einigen können. Wohin führt das ganze. Ausrottung einer Generation oder wie muss man dies sehen. Wirklich einfach nur traurig, ein Umdenken wäre dringend nötig in dieser Macht besessenen Welt. Rücksichtnahme auf Menschen die nichts dafür können, die einfach nur sich Frieden wünschten.
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