Taiwan und China begegnen sich auf Ministerebene

Erstmals seit 1949 finden in China offizielle Gespräche zwischen Ministern Taiwans und Chinas statt. Sogar ein Gipfel-Treffen der politischen Führer steht zur Diskussion. Aber auf beiden Seiten gibt es Widerstände.

Wang Yu-chi am Konferenztisch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Auf Annäherung mit China: Taiwans Minister für Festlandfragen, Wang Yu-chi, in Nanjing. Reuters

China und Taiwan haben in Nanjing im Osten Chinas die ranghöchsten Regierungsgespräche seit Ende des Bürgerkrieges vor 65 Jahren aufgenommen. Taiwans Minister für Festlandfragen, Wang Yu-chi, wurde von Pekings Amtskollegen Zhang Zhijun begrüsst. Zhang war Chinas Vizeaussenminister und ist seit rund einem Jahr Vorsteher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten beim Staatsrat im Rang eines Ministers.

Wie der Hongkonger Fernsehsender Phoenix berichtete, begrüssten sich die beiden Spitzenvertreter mit ihren offiziellen Titeln. Das Treffen schlage ein neues Kapitel in den Beziehungen auf, sagte Wang. Zhang äusserte die Hoffnung, dass beide Seiten künftig ihre Beziehungen normalisieren könnten.

Annäherung in kleinen Schritten

Peter Achten, Asien-Mitarbeiter von SRF, glaubt aber nicht an einen schnellen Kulturwandel. Eher ist das Treffen auf Ministerebene ein ganz kleiner Schritt der Annäherung zwischen China und Taiwan.

«Eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Taiwans will den Status quo beibehalten, also Demokratie und eine faktische Unabhängigkeit von China», sagt Achten. In Taiwan höre man fast überall, dass in zwei bis drei Jahrzehnten auch auf dem chinesischen Festland alles anders sein werde. Dann könne man immer noch über eine Vereinigung mit China diskutiert werden. Eine zukünftige Alternative könnte die politische Formel «Ein Land, zwei Systeme» sein, wie dies mit Hongkong oder Macau bereits bestehe.

Wirtschaftliche Beziehung zu China boomt

Mit der Zusammenkunft könnte der Weg für eine weitere Entspannung in den Beziehungen zwischen Peking und Taipeh eingeleitet werden. Seit der pro-chinesische Politiker Ma Ying-jeou aus Peking 2008 in das Präsidentenamt auf Taiwan gewählt worden war, haben beide Seiten rund 20 Verträge unterzeichnet. Einer davon ermöglicht wöchentlich hunderte Direktflüge, die den Touristenverkehr erleichtern und Bankgeschäfte vereinfachen.

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Taiwan und China seien sehr eng, sagt Peter Achten. So betrage das Handelsvolumen mit China 200 Milliarden Dollar. Auch die Investitionen in China gehen weit über 100 Milliarden Dollar hinaus. Die Kehrseite davon sei aber, dass Taiwan wirtschaftlich extrem abhängig vom chinesischen Festland sei.

Gipfel-Treffen wird eingefädelt

Minister Wang hatte zuvor bereits ein Gipfel-Treffen zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und Taiwans Präsidenten Ma Ying-jeou beim APEC-Gipfel in Peking in November ins Gespräch gebracht. Beim APEC-Gipfel auf Bali 2013 hatte Xi sich mit dem ehemaligen taiwanesischen Vizepräsidenten Vincent Siew getroffen. Damals waren auch die beiden Minister Wang Yu-chi und Zhang Zhijun Mitglieder der beiden Delegationen. Nach dem bisherigen Muster treffen meist amtierende Regierungsvertreter der einen Seite auf pensionierte Repräsentanten der anderen Seite.

Politisch stehen sich aber Peking und Taipeh unversöhnlich gegenüber. Die Führung der Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und bezeichnet die Insel offiziell als «untrennbaren Bestandteil Chinas». Taipeh nennt sich Republik China und erhebt formell ebenso wie Peking den Anspruch, ganz China als rechtmässige Regierung zu vertreten, auch wenn es diese Position nicht mehr mit Nachdruck verfolgt.