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International Thailands Parlament verabschiedet umstrittenes Amnestiegesetz

Einstimmig: 310 Abgeordnete in Thailand stimmen dem Amnestiegesetz für politisch Verfolgte zu.

Das umstrittene Gesetz im südostasiatischen Land muss jetzt noch das Oberhaus passieren. Die Vorlage kam locker durch das Parlament. 310 Abgeordnete stimmten dafür – vier Politiker enthielten sich der Stimme.

Kritiker hatten in den vergangenen Monaten massiv gegen das neue Gesetz protestiert. Sie befürchten, dass die Regelung letztlich zu einer Rückkehr des im September 2006 vom Militär gestürzten früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra aus dem Exil führen könnte. Er ist der Bruder der derzeitigen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

Nach Thaksins Absetzung wurde Thailand von schweren politischen Unruhen erschüttert. Bei wochenlangen Protesten von Anhängern Thaksins im Frühjahr 2010 wurden mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun es geht um Thaksin und seine politische Einflussnahme. Er wollte schon immer zurück und war die graue Eminenz im Rothemdaufstand. Es ist anzunehmen, dass nach seiner Rückkehr neue Agressionen aufflammen. Seine Rückkehr, ja, bei totaler politischer Abstinenz. Die Gefahr ist sein immenses Vermögen und die Korruption in Thailand.
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  • Kommentar von Markus Lenggenhager, Surathani
    Immerhin hat Thailand momentan eine durch Wahlen legitimierte Regierung, was alles andere als selbstverständlich ist. Seit dem 2. Weltkrieg hat das Militär 18(!) mal geputscht. Immer wieder werden demokratische Ansätze in diesem Land blutig niedergeschlagen, letztmals 2008. Wer nach der Armee schreit hat kein Interesse an Demokratie oder schlicht keine Ahnung was hier abgeht...
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    1. Antwort von Bogomir Krajnc, Nonthaburi
      @lenggenhager. So viel Ahnung scheinen sie auch nicht zu haben, sonst wüssten sie ja dass die meisten Stimmen von Thaksin gekauft sind. So eine Demokratie hat schlicht keinen Stellenwert. Selbst für die Teilnahme an einer Demo bekommt man 500.- Baht. Das wird auf der Strasse von den Teilnehmern offen diskutiert.
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    2. Antwort von Markus Lenggenhager, Surathani
      @Krajnc: da die DP und auch alle anderen Parteien jeweils versuchen Stimmen zu kaufen ist das kein Argument. Thais nehmen was sie kriegen können, wählen dann aber mit dem Herzen. Sie glauben doch nicht im ernst, dass die Reds nur wegen der 500THB an den Demos 2008 ihr Leben riskierten? Thaksin war der einzige, der es geschafft hat die Macht von Amart(Elite), Militär und Monarchie zu durchbrechen und den Armen eine Stimme zu geben. Für diese ist er ein Held und für die Reichen ist er der Teufel.
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    3. Antwort von Bogomir Krajnc, Nonthaburi
      @Lenggenhager. Bitte erklären sie mir doch wo die Armen jetzt eine Stimme haben? Thaksin ist 10x schlimmer als Berlusconi und den würde wohl kein Inteligenter Europäer mit Demokratie in Verbindung bringen! Die Red Shirts haben bei keiner Demo Ihr Leben riskiert außer in der unrühmlichen Nacht als ein großer Teil Bangkoks abbrannte. Keine andere Partei in Thailand kauft Stimmen in ähnlichem Stil wie Thaksin. Keinem Armen geht es in Thailand seit Thaksin um einen Deut besser.
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    4. Antwort von Urs Keller, Binningen
      Nun, Thaksin hat nicht nur mit Geld Stimmen gekauft, er hat den Bauern Kühe gegeben und Gummibäume zum Pflanzen, kurz gesagt er hat sich die Sypathien gekauft darüber sind sich wohl alle einig. Seit seine Schwester Yingluck nun Präsidentin ist, sind die Preise um über 10 % gestiegen das bringt viele wieder auf einen anderen Kurs.
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    5. Antwort von Albert Planta, Chur
      Der Krajnc, Nonthaburi hat betreffend Thaksin recht. Es ist noch beizufügen, ob Thailand, Italien oder die Schweiz: Es lohnt sich nicht, wenn man die Visionen von Oligarchen unterstützt, es führt bestenfalls in eine Sackgasse.
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  • Kommentar von Bruno Janthiang, Banglamung
    Nun, Thailand ist keine Demokratie, es ist eine Regierung gewählt, die dem Volk mehr Wahlstimmen abluchsen konnte durch sinnlose angekündigte Projekte. Wie Karl Huber schon schrieb, hoffentlich kommt das Militär schnell wieder.
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