Thailands Parlament verabschiedet umstrittenes Amnestiegesetz

Einstimmig: 310 Abgeordnete in Thailand stimmen dem Amnestiegesetz für politisch Verfolgte zu.

Das umstrittene Gesetz im südostasiatischen Land muss jetzt noch das Oberhaus passieren. Die Vorlage kam locker durch das Parlament. 310 Abgeordnete stimmten dafür – vier Politiker enthielten sich der Stimme.

Bringt Amnestie Frieden für Thailand?

1:16 min, aus SRF 4 News aktuell vom 01.11.2013

Kritiker hatten in den vergangenen Monaten massiv gegen das neue Gesetz protestiert. Sie befürchten, dass die Regelung letztlich zu einer Rückkehr des im September 2006 vom Militär gestürzten früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra aus dem Exil führen könnte. Er ist der Bruder der derzeitigen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

Nach Thaksins Absetzung wurde Thailand von schweren politischen Unruhen erschüttert. Bei wochenlangen Protesten von Anhängern Thaksins im Frühjahr 2010 wurden mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt.