Brexit im britischen Parlament Theresa May schafft die erste Hürde

Theresa May vor einem Hauseingang. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Brexit-Gesetz von Theresa May muss noch in die Schlussabstimmung. Keystone

  • Das britische Parlament hat sich hinter das EU-Austrittsgesetz von Premierministerin Theresa May gestellt.
  • 326 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 290 dagegen.
  • Die oppositionelle Labour-Partei versuchte vergeblich, das Gesetz zu verhindern.
  • Nun wird sich das Parlament Punkt für Punkt mit dem Gesetz befassen, bevor es zur Schlussabstimmung kommt.

Der Sieg der Regierung im Ringen um das umstrittene Gesetz sorge für «Sicherheit und Klarheit», sagte Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge.

Doch noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, weitere Debatten und Abstimmungen stehen an. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse gilt es als wahrscheinlich, dass die Regierung im weiteren Verfahren Änderungen an dem Gesetzentwurf zulassen wird.

Regierung will freie Hand

Der Abstimmung war eine zweitägige, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die grosse Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen.

Die Opposition spricht dagegen von einem Eingriff in die Gewaltenteilung. Auch mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion hatten Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Brexit: Schon wieder kein Fortschritt

    Aus Tagesschau vom 31.8.2017

    Die 3. Runde der Brexit-Verhandlungen sind in Brüssel zu Ende gegangen, schon wieder ohne markanten Fortschritt. Während die EU hart bleibt und Grossbritannien keine Zugeständnisse machen will, fordern deren Unterhändler mehr Flexibilität. Einschätzungen von Henriette Engbersen in London und Oliver Washington in Brüssel

  • Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran

    Aus Echo der Zeit vom 31.8.2017

    In Brüssel endete eben die dritte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Grossbritannien über den Brexit. Bei den wichtigsten Punkten wurden keine Fortschritte erzielt. Und bei einem gab es sogar einen Rückschritt. Die EU-Seite reagiert denn auch zunehmend ungeduldig.

    Oliver Washington