Änderung am Brexit-Gesetz Theresa May soll EU-Bürgern Bleiberecht garantieren

Die britische Premierministerin Thersa May mit einem Stapel Akten unter dem Arm. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die britische Premierministerin Theresa May erleidet eine symbolische Niederlage. Keystone

  • Das britische Oberhaus hat den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert. Es forderte die Regierung mit deutlicher Mehrheit auf, EU-Bürgern zu garantieren, dass sie nach dem Brexit in Grossbritannien bleiben können.
  • Die Regierungschefin hatte gehofft, ihr Gesetz zum Austritt aus der EU ohne Änderungen durch das Parlament zu bekommen.
  • Die Konservativen können nun versuchen, mit ihrer Mehrheit im Unterhaus den Entscheid wieder zu kippen. Das Votum wird auf jeden Fall zu Verzögerungen führen. Die Regierung dürfte dennoch ihren Zeitplan einhalten, bis Ende März den Austrittsantrag bei der EU zu stellen.
  • May hat versprochen, die Rechte von EU-Ausländern zu garantieren. Allerdings sollen sich die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nach ihrem Willen verpflichten, Briten die gleichen Rechte einzuräumen.