SRF News: Wem bringt Trumps Steuerreform vor allem etwas?
Martin Naville: Die Frage ist eigentlich mehr, wer denn dafür zahlt. Denn diese Steuerreform, wie sie US-Präsident Donald Trump skizziert hat, bringt allen etwas. Sie ist so etwas wie eine Wundertüte, die vielen Menschen – grösseren und kleineren Firmen, den Familien und auch den Vermögenden in Amerika – etwas bringt. Aber das ist erst der Wunschzettel an das Parlament. Der Kongress geht jetzt an die Arbeit. Und Details sind, wie man weiss, das schwierigste. Wenn die Reform so herauskäme, wie jetzt angekündigt, wäre für alle etwas drin.
Kritiker sagen, es profitierten vor allem die Reichen. Stimmt das?
Das ist bei jeder Reform so, bei der die Steuern gesenkt werden. Die reichsten 20 Prozent bezahlen 85 Prozent der Steuern in den USA. Wenn also die Steuern sinken, liegt für jene, die sowieso keine zahlen, nichts drin. Die anderen profitieren dagegen überproportional. Aber auch mit Trumps Programm wird eigentlich erstaunlich wenig für die Reichen gemacht. Es wird sogar angedeutet, dass für die Superreichen vielleicht eine Steuererhöhung möglich sei. Aber das ist alles noch relativ unbestimmt. Dass die Demokraten nun sagen, das sei nur für die Reichen, ist klar. Ich glaube, die grössten Profiteure werden die KMU sein.
Die Steuerreform ist so etwas wie eine Wundertüte. (...) Aber das ist erst der Wunschzettel ans Parlament.
Sind es tatsächlich Impulse, die die US-Wirtschaft jetzt nötig hat?
Wenn die Reform so durchkäme, wie angekündigt, wäre das natürlich revolutionär. Dazu muss man kein Trump-Freund sein. Die Steuern würden von 35 bis 39 Prozent auf etwa 20 Prozent hinuntergehen. Das wäre fast eine Halbierung der Unternehmenssteuer, also eine starke Senkung für die KMU. Es würde vor allem ein völlig antiquiertes und komplett absurdes Steuersystem reformieren. Und den Steuersatz, der derzeit der höchste in der OECD ist für Firmen, würde es unter den OECD-Durchschnitt drücken. Aber wir wissen nicht, was passiert, wenn es durch die Mangel des parlamentarischen Prozesses geht. Die Reformpläne werden sich also noch sehr stark verändern über die Zeit.
So eine Steuersenkung kostet. Woher soll das Geld kommen?
Das ist die grosse Frage. Dieser Plan ist sehr wenig quantitativ: Man weiss also noch gar nicht, was das alles kosten wird. Und er ist voller Andeutungen, dass man andere Privilegien streichen werde. Auch das ist sehr unbestimmt. Es wird wahrscheinlich relativ teuer werden. Und es wird eine grosse Diskussion darüber geben, ob diese Impulse zu mehr Steuereinnahmen führen werden, so dass die Massnahme neutral ist. Das Risiko ist sehr gross, dass am Ende die Schulden der Vereinigten Staaten anwachsen, dass man das Problem vor sich herschiebt und die Reform auf dem Buckel der nächsten Generation passiert.
Das Risiko ist sehr gross, dass die Reform auf dem Buckel der nächsten Generation passiert.
Das Gespräch führte Rino Curti.
