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International Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten aufgehoben

Während der arabischen Aufstände soll Mohammed Mursi einen Gefängnisausbruch organisiert haben. Ein todeswürdiges Verbrechen des späteren Staatschefs? Das soll nun in einem zweiten Verfahren geklärt werden.

  • Rücknahme der Todesstrafe für Mursi
  • Urteil bezieht sich auf Anklage wegen Gefängnisausbruchs von 2011
  • Weitere Klagen hängig – u. a. wegen Geheimnisverrats und Anstiftung zur Gewalt
  • Mursi seit Juli 2013 in Haft

Der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen eines Gefängnisausbruchs wird neu aufgerollt. Das entschied das höchste Berufungsgericht des Landes in Kairo. Es nahm damit die in einer früheren Instanz verhängte Todesstrafe gegen den Islamisten zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-jährigen Mursi vor, er habe Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert.

Bruderschaft verboten

Mursi hatte als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt.

Die Armeeführung liess Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ein Gericht Mursi vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz zum Tode verurteilt.

Kein Urteil bisher vollstreckt

Der Islamist ist seit seinem Sturz 2013 ein Dauergast auf ägyptischen Anklagebanken. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Mursi bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen.

«Das sind allesamt politische Prozesse und Urteile», sagt Astrid Frefel. Laut der in Kairo lebende Schweizer Journalistin ist Mursi der heikelste Gefangene des Regimes. «Eine Exekution würde Probleme mit dem Ausland bringen und im Inneren für erneute Unruhen sorgen.» Deshalb auch würden sämtliche Prozesse gegen den Ex-Präsidenten in der Schwebe gehalten.

Doch nicht nur gegen ihn. Auch sämtliche Todesurteile gegen seine Parteigänger und Sympathisanten wurden bisher nicht vollstreckt. Dahinter stecke Kalkül. «Denn derzeitige Stabilität im Land ist nur eine vordergründige.»

Bürokratie, fehlende Rechtssicherheit und Korruption bremsten die Wirtschaft aus – selbst der Tourismus komme wegen fehlender Nachfrage nicht auf die Beine, so die Journalistin. «Die Folgen treffen vor allem die Ärmeren – in zunehmendem Masse aber auch die Mittelschicht.» Die Frage sei deshalb: «Wie lange bleibt es noch ruhig?»

Astrid Frefel

Portrait von Astrid Frefel

Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Wenn die Repressionen nicht weiter zurückgehen, wird es wieder Unruhen, Proteste und Gewalt geben. Der arabische Frühling ist ein Prozess, in dem Rückschritte logisch sind. Im Fall Ägypten ist die Gegenrevolution erfolgreich gewesen. Die Macht liegt inzwischen gänzlich bei der Armee und die alten Eliten haben sich durchgesetzt und ihren Stand geschützt. Auf Dauer werden die Ägypter diese Missstände aber nicht hinnehmen.
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