Ex-Premier gibt Comeback Tony Blair will Brexit bekämpfen

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Blair will gegen harten Brexit mobilisieren

  • Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair will mit einer politischen Bewegung gegen den Austritt seines Landes aus der EU kämpfen.
  • Er plane zwar nicht, bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni anzutreten, sagte der 63-Jährige dem «Daily Mirror». Er sei aber bereit, sich «die Hände schmutzig zu machen», um den Befürwortern des Brexit eine Chance zu geben, ihre Entscheidung zu revidieren.

«Die Brexit-Sache hat mich motiviert, mich wieder mehr in die Politik einzumischen», sagte Blair, der sich zuletzt eher um aussenpolitische Themen wie den Nahost-Konflikt gekümmert hatte.

Er wolle sich nicht sagen lassen, dass er «in diesem historischen Moment» nichts unternommen habe. Der Pro-Europäer Blair führte von 1994 bis 2007 die Labour-Partei, ab 1997 war er zudem für zehn Jahre Regierungschef. Seither war er von der politischen Bühne weitgehend verschwunden.

Für eine zweite Chance

Sein politisches Comeback hatte sich bereits in den vergangenen Tagen immer wieder angekündigt. Blair gab mehreren europäischen Zeitungen gleichzeitig Interviews, bei denen er von seinem neuen Engagement sprach.

Seit seiner Grundsatzrede zu Brexit vom 17. Februar fiel er immer wieder mit Wortmeldungen auf, wonach die Stimmbürger ihre Meinung ändern dürfen sollen. Er will also eine zweite Chance, um den Brexit doch noch zu verhindern. Dafür verabschiedete er sich auch von lukrativen Beratermandaten und gründete eine Denkfabrik.

Schaden für Grossbritannien

Die Pläne der konservativen Premierministerin Theresa May, den europäischen Binnenmarkt zu verlassen und ein Handelsabkommen mit der EU zu schliessen, schadeten Grossbritannien, sagte Blair in den verschiedenen Interviews. London will Ende März 2019 aus der EU austreten. Bis dahin muss ein Austrittsvertrag mit der EU vereinbart sein.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Brexit-Sondergipfel ohne Grossbritannien am Samstag einstimmig die Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen. Gespräche über die künftigen Beziehungen mit London will die EU demnach erst dann führen, wenn wichtige Austrittsfragen wie die milliardenschweren Finanzforderungen an die Briten und das Schicksal der EU-Bürger im Vereinigten Königreich weitgehend geklärt sind.

Einschätzung von Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth:

Einschätzung von Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth:
Am grundsätzlichen Brexit-Entscheid kann Blair nicht wirklich etwas ändern. Das Referendum, das in der britischen Verfassung gar nicht vorgesehen ist, wird von sämtlichen politischen Parteien als verbindlich betrachtet. Aber trotz des formalisierten Austritts kann Blair Einfluss nehmen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 8. Juni wären eine Möglichkeit, um eine progressive Koalition zu schaffen. Dass also die Wähler über die Parteigrenzen hinweg jene Kandidaten unterstützen, die gegen einen harten Brexit sind, beziehungsweise für eine weichere Landung etwa nach dem norwegischem Modell. Wenn also alle gegen die Tories stimmen, könnte dies das Wahlergebnis und damit auch den Brexit durchaus beeinflussen. Eine homogene Labour-Partei gibt es zurzeit nicht, und die Führungsgruppe um Parteichef Jeremy Corbyn freut sich ganz bestimmt nicht über die Schützenhilfe Blairs. Aber drei Viertel der bisherigen Labour-Fraktion im Unterhaus haben Corbyn das Misstrauen ausgesprochen. Die ticken oft ganz ähnlich wie Tony Blair.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Brexit-Gipfel

    Aus Tagesschau vom 29.4.2017

    Die 27 verbleibenden EU-Länder haben sich einstimmig auf Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien geeinigt. Zuerst muss der Austritt geklärt werden und danach die Zukunft.

  • Britisches Parlament stimmt Neuwahlen zu

    Aus Tagesschau vom 19.4.2017

    Die Abgeordneten des Unterhauses sagen Ja zu Neuwahlen am 8. Juni. Sie folgen damit dem Wunsch von Premierministerin Theresa May, die sich Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen erhofft.