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Eskalation in der Ostukraine
Aus Tagesschau vom 13.04.2014.
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International Tote und Verletzte bei «Anti-Terror-Einsatz» in der Ukraine

Die Lage im Osten der Ukraine droht zu eskalieren. Bei einem «Anti-Terror-Einsatz» gegen pro-russische Separatisten sind nach offiziellen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der UNO-Sicherheitsrat kommt in der Nacht zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Die pro-westliche Führung in Kiew befahl in der Ostukraine erstmals das Vorrücken von Spezialeinheiten. Der Befehl kam, nachdem bewaffnete Gruppen in der Stadt Slawjansk mehrere Verwaltungsgebäude besetzt hatten. «Es wurden Kräfte aus allen Landesteilen herangezogen», sagte Innenminister Arsen Awakow.

Dringlichkeitssitzung der UNO

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Der UNO-Sicherheitsrat in New York wird sich in dieser Nacht bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung mit der zugespitzten Situation in der Ukraine befassen. Russland hatte um die Einberufung gebeten.

Auf Regierungsseite sei mindestens ein Offizier getötet worden, fünf weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Minister. Auf der Gegenseite habe es eine unbekannte Zahl an Opfern gegeben. Awakow warf den Separatisten vor, Zivilisten als lebende Schutzschilde zu missbrauchen. Detaillierte unabhängige Berichte gab es zunächst nicht.

Pro-russische Aktivisten wollen durchhalten

Augenzeugen zufolge stand Rauch über Slawjansk. Die Demonstranten hätten Barrikaden aus brennenden Autoreifen errichtet, hiess es. Über der Stadt mit mehr als 100'000 Einwohnern kreisten Militärhelikopter.

Ein Sprecher der Separatisten sagte dem russischen Staatsfernsehen, die Aktivisten würden nicht aufgeben. Russland warf Übergangspräsieden Alexander Turtschinow vor, Krieg gegen die Ukraine zu führen, indem es weiterhin für Chaos im Osten des Landes sorge.

Turtschinow stellte den Separatisten aber Straffreiheit in Aussicht. Wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte er. Dies gelte allerdings nicht für jene Aktivisten, die auf Sicherheitskräfte geschossen hätten.

Politische Gefangene freilassen

In Slawjansk und in anderen ostukrainischen Städten hatten pro-russische Separatisten mehrere Gebäude besetzt. Bei den Kämpfen gab es Tote und Verletzte auf beiden Seiten. Bei Zusammenstössen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland sind in der ostukrainischen Stadt Charkow etwa 50 Menschen verletzt worden.

Rund 1000 pro-russische Demonstranten seien unter anderem mit Sowjetfahnen durch das Zentrum der Stadt marschiert und mit mehreren hundert pro-westlichen Aktivisten aneinandergeraten, teilten die lokalen Behörden mit.

Die prorussischen Demonstranten besetzten nach dem Handgemenge den Stadtrat. Anschliessend zogen sie vor das Untersuchungsgefängnis und verlangten die Freilassung von Gesinnungsgenossen. Die Polizei hatte am Vortag etwa 70 bewaffnete Aktivisten unter dem Verdacht festgenommen, Randale bei den Demonstrationen zu planen.

In der Hand von Separatisten

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Er wurde von Maskierten abgeführt, während er dem SRF aus Donezk ein Interview gab. Der ARD-Korrespondent Bernd Musch-Borowska berichtet über sein unheimliches Zusammentreffen mit pro-russischen Separatisten. Er befürchtet eine weitere Eskalation der Gewalt in der Ostukraine.

Proteste gegen Putin in Moskau

Das Aussenministerium in Kiew warf der Führung in Moskau erneut vor, die Unruhen in der russisch geprägten Ostukraine mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. «Alle notwendigen konkreten Beweise der Mitwirkung der russischen Geheimdienste zum Aufruhr von Separatisten» würden bei einem internationalen Treffen am Donnerstag in Genf vorgelegt, sagte ein Behördensprecher.

In Moskau protestierten unterdessen Tausende Demonstranten gegen die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin. An der erlaubten Kundgebung nahmen auch zahlreiche prominente Publizisten teil.

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