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International Tränengas für Oppositionsanhänger

In der Kosovo-Hauptstadt Pristina hat die Polizei Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die einen Polizeiposten angegriffen hatten, auf dem ein Oppositionspolitiker vernommen wurde. Der hatte zuvor im Parlament Tränengas freigesetzt, um gegen ein Abkommen mit Serbien zu protestieren.

Legende: Video Oppositionelle greifen in Kosovo Polizeiwache an (unkomm.) abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.10.2015.

Die Polizei in Kosovo hat Tränengas gegen rund 200 Demonstranten eingesetzt, die gegen die Vernehmung des nationalistischen Oppositionspolitikers Albin Kurti in Pristina protestierten. Sie warfen Steine auf das Polizeigebäude, in dem der Politiker befragt wurde. Kurti von der Selbstbestimmungspartei hatte in der vergangenen Woche im Parlament Tränengas freigesetzt, um gegen ein Abkommen mit Serbien zu protestieren, worauf es zu Tumulten kam.

Gegen Einigung mit Serbien

Der Protest im Parlament hatte sich gegen eine Einigung mit Serbien vom August gerichtet, in der Kosovo der serbischen Minderheit zusätzliche Rechte zugesteht. So dürfen die serbischen Gemeinden in Nordkosovo einen eigenen Kommunalverband gründen, der allerdings keine Exekutivgewalt erhält. Dabei gehe es um Themen wie Raumplanung, Gesundheit und Wirtschaftsentwicklung sagt Andreas Ernst, NZZ-Korrespondent.

Annäherung wegen EU-Beitritt

Abgeordnete der Opposition störten die Parlamentssitzung durch Pfeifkonzerte und Eierwürfe. Entgegen der Opposition hat die kosovarische Regierung und auch die weitere Gesellschaft insofern ein Interesse, «als dass diese Normalisierung eine Voraussetzung ist, den Annährungsprozess an die EU zu beginnen oder weiterzuführen», sagt Journalist Ernst. Der Kosovo solle ein Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen bekommen. Das sei der allererste Schritt der EU-Integration und Serbien wolle noch dieses Jahr mit Beitrittsgesprächen beginnen.

Es zeigt sich, dass die bisherige Methode, dass Abkommen nur zwischen den Regierungen ohne Einbezug der Bevölkerung stattfinden, problematisch ist.
Autor: Andreas ErnstNZZ-Korrespondent

Grundsätzlich wird diese Annäherung zwischen Serbien und Kosovo weitergehen, ist der NZZ-Korrespondent überzeugt. «Aber es zeigt sich, dass die bisherige Methode, dass Abkommen nur zwischen den Regierungen ohne Einbezug der Bevölkerung stattfinden, problematisch ist», sagt Ernst.

Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo war nach dem Kosovo-Krieg 1998/1999 unter internationale Verwaltung gestellt worden. 2008 erklärte sich die frühere serbische Provinz einseitig für unabhängig. Serbien hingegen betrachtet das Gebiet weiterhin als seine südliche Provinz. Der von der EU vermittelte Dialog soll die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren.

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