Trotz Wahlsieg: Schlappe für slowakische Regierungspartei

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei bleibt die Partei von Regierungschef Fico voraussichtlich stärkste Kraft. Doch die Sozialdemokraten müssen starke Verluste hinnehmen. Eine schwierige Suche nach Koalitionspartnern steht an.

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Schwierige Konstellation in der Slowakei

1:07 min, aus Tagesschau vom 6.3.2016

Die sozialdemokratische Smer-Partei hat die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Gemäss dem vorläufigen Ergebnis des nationalen Statistikamtes kommt sie auf 28,3 Prozent der Stimmen. Damit verliert sie allerdings ihre absolute Mehrheit.

«Die Verluste waren absehbar. Aber nicht in diesem Ausmass», sagt SRF-Osteuropakorrepondent Urs Bruderer. «Die sich sozialdemokratisch nennende Regierungspartei von Smer verlor ein Drittel ihrer Wähler.» Noch-Premierminister Robert Fico habe heute zugegeben, dass es schwierig werde für ihn, eine Koalition zu bilden.

Der amtierende Regierungschef Robert Fico muss für seine dritte Amtszeit die Hilfe von mindestens zwei Koalitionspartnern holen, um weiterhin regieren zu können. Gemäss dem Resultat ziehen acht Parteien ins Parlament ein. Zweitstärkste Kraft ist die liberale Partei SaS mit 12,1 Prozent der Wählerstimmen.

Fico gibt sich kämpferisch

Fico sprach noch in der Nacht von einer «Pattsituation». Es sei ein sehr kompliziertes Wahlergebnis, sagte er. Dennoch gibt sich Fico kämpferisch. «Wir werden uns dennoch um die Bildung einer stabilen Regierung bemühen und alles tun, um Neuwahlen zu verhindern.» Noch-Premier Fico schloss heute nicht aus, dass er die Rechtsextremen in die Regierung holen könnte.

Sollten die Sozialdemokraten keine Regierung zustande bringen, hilft dies der Konkurrenz nur wenig. Denn auch für eine breite bürgerliche Mehrparteien-Koalition würde es nicht für eine Mehrheit im Parlament reichen.

Für einen Schock sorgte der erstmalige Einzug einer rechtsextremistischen Partei ins Parlament. Die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge und die Roma-Minderheit hart am Rande der Legalität agierende Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) kam auf 8,0 Prozent. Ihr Gründer und Parteiführer Marian Kotleba war bereits mehrfach wegen Rassismus und Rechtsextremismus angeklagt, aber noch nie rechtskräftig verurteilt worden.

Flüchtlingspolitik dominierte Wahlkampf

Laut Beobachtern konnte Fico vor allem mit seiner rigiden Haltung in der Flüchtlingspolitik punkten. So lehnt er die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen kategorisch ab und hat Muslime als nicht integrationsfähig bezeichnet.

Der Smer-Partei machten aber zuletzt unter anderem Korruptionsskandale zu schaffen. Die Slowakei gehört zu den Euro-Mitgliedern, deren Staatsfinanzen mit am besten dastehen. Unter ausländischen Investoren ist das Land beliebt, insbesondere bei Autobauern.

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