- US-Präsident Donald Trump will den Sanktionsbeschluss für schärfere Strafmassnahmen gegen Russland nach Angaben des Weissen Hauses unterzeichnen.
- Trump billige den Beschluss und beabsichtige, ihn zu unterschreiben, teilte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders mit.
- Der US-Senat hatte die neuen Sanktionen gegen Russland am Donnerstag mit grosser Mehrheit gebilligt und damit erzürnte Reaktionen in Moskau ausgelöst.
Der US-Senat hatte sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Dienstag zugestimmt. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen würde. Er hätte auch sein Veto einlegen können.
Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu grosse Nähe Trumps zu Russland.
Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Trump war allerdings in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das so ausgelegt werden können, dass er dem Kreml grosse Zugeständnisse macht.
Iran und Nordkorea ebenfalls im Visier
| Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmassnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafmassnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab. |
Delikate Situation für Trump
Ein Veto hätte so auch den Kritikern des Präsidenten in die Hände gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter grossem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.
Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Damit soll Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmassliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Massnahmen werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt.
