Neues Team des US-Präsidenten Trump macht den Schwiegersohn zum Berater

Der designierte US-Präsident Donald Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner einflussreichsten Berater.

Trumps Kabinett und Stab: Vom Scharfmacher bis zum Aussenseiter

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka kommt als Senior Adviser ins Weisse Haus.
  • Jared Kushner ist Immobiliengeschäftsmann. Laut «Wall Street Journal» tätigte er Immobiliengeschäfte im Umfang von 14 Milliarden Dollar.
  • Seine wirtschaftlichen Aktivitäten könnten nach Ansicht von Kritikern zu Interessenkonflikten mit politischen Aufgaben führen.
  • Kushners Vater Charles ist wie Donald Trump eine Grösse in der New Yorker Immobilienszene.
  • Der 36-jährige Kushner ist Spross einer orthodox jüdischen Familie und gilt bereits als einflussreicher Ratgeber Trumps in der Nahostpolitik.

Ernennung allgemein erwartet

Die US-Medien waren sich seit längerem einig, dass Kushner seinem Schwiegervater im Weissen Haus als Berater zur Seite stehen wird, jetzt hat dies der Stab Trumps bestätigt.

Die Medien beschreiben Kushners Rolle als die des eigentlichen Chefs hinter den gewaltigen Kulissen: entschlossener Antreiber und Verhandler, ruhiger Weichensteller und Entscheider. Letztes Jahr hatte er für Trump mehrere Wahlkampfreden entworfen, eine Online-Spendenkampagne gestaltet und war in wichtige Personalentscheidungen eingebunden.

«  Jared war eine enorme Bereicherung und ein vertrauenswürdiger Berater in Wahlkampf und Übergangszeit. Ich bin stolz, ihn in einer Schlüsselrolle in meiner Administration zu haben. »

Donald Trump
Designierter Präsident der USA

Trumps Tochter Ivanka gilt ebenfalls als eine seiner engsten Beraterinnen. Sie entwarf die Leitlinien seiner Kinder- und Familienpolitik und trat als eine Hauptrednerin beim Parteitag der Republikaner Mitte Juli auf. Im Dezember nahm sie an einem Treffen ihres Vaters mit Hightech-Unternehmern teil. Mitte November begleiteten sie und ihr Mann den japanischen Regierungschef Shinzo Abe während seines Besuchs in New York.

Laut der «New York Times» plant Kushner, seinen Besitz in New York zu verkaufen, die Beteiligung an den Immobiliengeschäften seiner Familie und andere Vermögenswerte an seinen Bruder sowie an einen von seiner Mutter verwalteten Treuhandfonds abzugeben. Denn Kushners bisherige Tätigkeiten lassen sich nicht mit dem Beraterjob vereinbaren.

Bald Nachbarn der Obamas?

Der «New York Times» hatte bereits Mitte letzter Woche von einem in Kürze anstehenden Umzug von Trump-Tochter Ivanka und Kushner nach Washington berichtet. Das neue Anwesen des Paars befinde sich im schicken Viertel Kalorama. Die weisse Villa liege nur wenige Meter vom Domizil entfernt, in das der amtierende US-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle nach der Regierungsübernahme durch Trump am 20. Januar einziehen werden.

Gilt das Gesetz gegen Vetternwirtschaft auch für Kushner?

US-Präsident Lyndon B. Johnson hat 1967 das sogenannte «Nepotismus-Gesetz» in Kraft gesetzt. Es soll Vetternwirtschaft verhindern und war wohl, so schreibt der öffentlich-rechtliche Radiosender npr, eine Reaktion auf Präsident John F. Kennedy, der in den 60er Jahren seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte. Die BBC fasst den Inhalt des Gesetzes zusammen: Wer in einer Behörde arbeite oder sie gar kontrolliere, dürfe keine Verwandten einstellen oder befördern. Das Gesetz gilt auch für den US-Präsidenten. Ob das Gesetz jedoch auch für einen persönlichen Präsidenten-Berater gilt, der keinen offiziellen Ministerposten bekleidet, ist unklar. Demokratische Kongressmitglieder verlangen im Fall Kushner eine Prüfung der Frage. Das Team von Donald Trump bestreitet, dass das Gesetz von 1967 auch für Mitglieder des Stabs im Weissen Haus gelte.