- Mit immer härteren Bandagen tragen Republikaner und Demokraten ihren politischen Streit aus.
- Insbesondere US-Präsident Trump und seine Widersacherin, die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sparen nicht mit persönlichen Anfeindungen.
- Doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Chef im Weissen Haus schliessen die Demokraten (noch) aus.
In ihrer politischen Auseinandersetzung überziehen sich US-Präsident Donald Trump und die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, nun auch mit harten persönlichen Attacken.
Pelosi beklagte am Donnerstag in Washington, Trump habe am Vortag bei einem Treffen mit ihr und anderen Demokraten einen Wutanfall bekommen und sei aus dem Raum gestürmt. «Ich bete für den Präsidenten der Vereinigten Staaten», sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und schob nach, sie wünschte, Trumps Familie, dessen Administration oder Mitarbeiter würden einschreiten – zum Wohle des Landes.
Trump über Pelosi: «Böse, verrückt, Katastrophe»
Trump reagierte erzürnt. Bei einem Auftritt im Weissen Haus wenig später nannte der Präsident Pelosis Aussage «böse» und warf ihr vor, das Geschehen vom Vortag völlig falsch darzustellen. Trump betonte mehrfach, er sei bei dem Treffen mit den Demokraten am Mittwoch vollkommen ruhig gewesen. Vor Reportern forderte er diverse Mitarbeiter auf, die Angaben zu seiner Gemütslage zu bestätigen.
Der Präsident bezeichnete Pelosi als «verrückte Nancy» und sagte: «Ich glaube, sie hat eine Menge Probleme.» Trump unterstellte Pelosi etwa, sie sei schlicht nicht im Stande, das Handelsabkommen der USA mit Kanada und Mexiko zu verstehen. «Sie ist eine Katastrophe.»
«Ich bin eine sehr fähige Person»
Sich selbst lobte der Präsident dagegen. «Ich bin eine sehr fähige Person», sagte Trump. «Ich bin ein extrem stabiles Genie.» Schon in der Vergangenheit hatte er öffentlich geäusserte Sorgen über eine mögliche Amtsunfähigkeit auf ähnliche Weise zurückgewiesen und sich selbst als «geistig sehr stabiles Genie» bezeichnet.
Trotz der Eskalation im Streit mit US-Präsident Donald Trump wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus derzeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner einleiten. Die Vorsitzende der Kammer, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte im Kapitol in Washington, ihre Fraktion sei sich in dieser Frage einig. Ein solches Verfahren würde die Menschen im Land spalten. Pelosi warf Trump und dem Weissen Haus vor, ein Amtsenthebungsverfahren provozieren zu wollen.
Amtsenthebungsverfahren später?
Möglicherweise würden die Untersuchungen der Demokraten zu Trumps Verhalten ein Amtsenthebungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt unausweichlich machen, sagte Pelosi. «Aber da sind wir nicht.»
Die Demokraten werfen Trump unter anderem vor, vertuschen zu wollen, dass er bei den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller die Justiz behindert haben könnte. Trump weist das zurück.
Trump wirft Demokraten «Hexenjagd» vor
Mueller hatte sich in seinem Bericht nicht eindeutig zu diesem Vorwurf geäussert, sondern Argumente dafür und dagegen angeführt. Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten zwar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Entschieden würde es aber im Senat, der anderen Kammer im Kongress – und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde, ist daher nach derzeitigem Stand kaum denkbar. Das Verfahren könnte aber politisch auf die Demokraten zurückfallen, denen Trump schon jetzt eine «Hexenjagd» auf seine Person vorwirft.
