Neuer Gerichtsentscheid Trumps Einreisesperre bleibt blockiert

Ankommende Touristen an einem US-Flughafen vor dem Einreiseprozedere Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Donald Trump kann die Einreise in die USA vorläufig nicht verschärfen. Reuters

  • US-Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, sein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen.
  • Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht teilte mit, würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, käme es zu Chaos und Konfusion.

Der Bundes-Appellations-Gerichtshof in San Francisco bestätigte ein Urteil aus Hawaii, das Trumps Einreisesperre aufgehoben hatte. Der Entscheid Trumps diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, heisst es im Urteil. Zur Frage, ob auch eine Diskriminierung aufgrund der Religion vorliege, äusserten sich die Richter nicht.

Die Regierung Trump hatte unabhängig vom jüngsten Entscheid schon angekündigt, in dieser Sache das Oberste Gericht in Washington anzurufen.

Die Vorgeschichte

  • Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Er sorgte für Durcheinander an Flughäfen und für Proteste in aller Welt.
  • Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington.
  • Das Weisse Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs. Auch diese Fassung scheiterte bislang gerichtlich.