«Muslim Ban» Trumps Einreisestopp: Nun soll der Supreme Court entscheiden

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«Travel Bann» landet vor Obersten Bundesgericht

0:15 min, aus Tagesschau am Mittag vom 2.6.2017
  • Die US-Regierung gelangt mit dem Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern an den obersten Gerichtshof. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht.
  • Es soll geklärt werden, ob Präsident Donald Trump das Recht hat, einen solchen Einreisestopp anzuordnen.
  • Die Regierung argumentiert, der Einreisestopp sei eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit – und über diese könne der Präsident entscheiden.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt im Januar per Dekret verhängt und damit international für Empörung sowie Klagen gesorgt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret. Das Weisse Haus milderte den Erlass daraufhin an mehreren Stellen ab, so wurde die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert. Auch diese Fassung scheiterte vor zwei Gerichten.

Das Weisse Haus begründet Trumps Massnahme stets mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.