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International Tschechische Regierung steht – mit einer Überraschung

Durchbruch in Tschechien: Die tschechischen Sozialdemokraten einigen sich darauf, künftig mit den Christdemokraten und der Protestbewegung von Milliardär Andrej Babis zu regieren. Dies nachdem sich Babis noch im Herbst hartnäckig dagegen sträubte.

Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) werden mit zwei Parteien eine Koalitionsregierung bilden. Die Einigung mit der Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis und den Christdemokraten sei perfekt.

Das sagte der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Er dürfte nächster Ministerpräsident werden.

Ende Oktober schien eine Zusammenarbeit zwischen den CSSD und Babis‘ Protestpartei ANO noch unmöglich. ANO-Chef Babis erklärte nach den Parlamentswahlen, seine Partei werde in keine Koalition mit der CSSD eintreten. Auch könne er sich nicht vorstellen, ein von den Sozialdemokraten geführtes Kabinett zu unterstützen. Der 59-Jährige soll laut dem US-Magazin «Forbes» über ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar verfügen. Er ist Gründer des Agrarkonzerns Agrofert.

Keine Steuererhöhungen

Die Parteien einigten sich unter anderem darauf, die Unternehmenssteuern und den Spitzensteuersatz 2014 nicht anzuheben. Dies war bis zuletzt umstritten.

Die Sozialdemokraten hatten geplant, die Steuern für Banken, Telekom-Unternehmen und Versorgern zu erhöhen. Damit wollten sie die Einnahmen verbessern.

Bei der vorgezogenen Wahl im Oktober wurden die Sozialdemokraten mit gut 20 Prozent zwar stärkste Kraft im Parlament, verfehlten ihr selbst gestecktes Ziel von 30 Prozent aber.

Der Wahl war eine monatelange Regierungskrise vorausgegangen. Im Juni stürzte Ministerpräsident Petr Necas über eine Korruptions- und Abhöraffäre.