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International Tsipras: «Griechenland muss die Zähne zusammenbeissen»

Alexis Tsipras will die geforderten Reformen der Geldgeber rasch umsetzen. Von den Versprechungen ans eigene Wahlvolk, die der griechische Regierungschef noch Anfang Jahr gemacht hat, ist nicht mehr viel übrig.

Alexis Tsipras gestikuliert am Rednerpult.
Legende: Alexis Tsipras will, das Griechenland an Glaubwürdigkeit zurückgewinnt. Reuters

Zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Montag im Parlament sein Programm vorgestellt. Tsipras versprach eine rasche Umsetzung der den Geldgebern versprochenen Reformen. Dies sei der «einzige Weg», damit das Land aus der Krise herauskomme.

Ausländische Investitionen ins Land holen

Griechenland müsse seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras. Er mahnte aber auch, dass der Weg nicht leicht sein werde: «Wir müssen die Zähne zusammenbeissen.» Sein Ziel sei, nach der Erfüllung der Auflagen mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu bringen.

Tsipras kündigte an, er wolle eine Streckung der Zahlungsfristen, die Verknüpfung der Tilgung an das Wirtschaftswachstum sowie stabile Zinsen bei den Verhandlungen mit den Gläubigern durchsetzen. Eine Konstante in Tsipras Programm ist, das Versprechen die sozial schwächeren Schichten zu schützen. Als Beispiel nannte er, dass kein Bürger mit geringem Einkommen seine Hauptwohnung verlieren werde. Zudem wolle seine Regierung Sparmassnahmen suchen, die andere harte Auflagen ersetzen sollen.

Eindeutige Kehrtwende

Für die Journalistin Corinna Jessen hat Tsipras‘ Programm «herzlich wenig» mit dem zu tun, was er noch Anfang Jahr den Wählern versprochen hatte. Unverändert sei nur die eindringliche Rhetorik, mit der er nun das dritte Hilfspaket verteidige, welches er im Januar noch vehement abgelehnt hatte. Laut Jessen ist von zentraler Bedeutung, dass Tsipras explizit beabsichtige, ausländische Investitionen ins Land zu holen und ein unternehmerfreundlicheres Klima schaffen wolle. «Vor den Wahlen im Januar sprach er hier noch von einem Ausverkauf ans internationale Grosskapital», so Jessen.

Viel Zeit bleibt der neuen Links-Rechts-Regierung nicht: Sie muss rasch Staatsbetriebe privatisieren und das Renten- und das Steuersystem reformieren. Nur so kann Athen auf die weitere Umsetzung eines von den Gläubigern der EU im Juli beschlossenen Hilfspakets von bis zu 86 Milliarden Euro hoffen.

Abbauen von Altlasten

Auf dem Weg dahin muss Tsipras einige Altlasten seiner Vorgänger abbauen: «Die Hälfte der ausstehenden Massnahmen stammen noch aus dem zweiten Hilfspaket und wurden von den Vorgängerregierungen nie umgesetzt», sagt Jessen. Dazu gehören unter anderen die Besteuerung der Bauern, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes oder die Rentenreform.

Am Mittwochabend will sich die Regierung einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Jessen geht davon aus, dass das Parlament Tsipras das Vertrauen aussprechen werde. Mit 155 von 300 Abgeordneten steht seine Mehrheit aber nicht auf sehr stabilen Beinen.

Die Journalistin gibt denn auch zu bedenken, dass noch mit vehementen Widerständen zu rechnen sei. «Auch in Tsipras‘ eigener Partei gibt es eine ganze Reihe von Abgeordneten, die sich sehr verhalten gegen diese Umsetzungen ausgesprochen haben.»

Corinna Jessen

Corinna Jessen bei TV-Schaltung nach Athen mit Mikrofon.

Corinna Jessen ist freie Journalistin in Athen, Korrespondentin für mehrere deutschsprachige Tageszeitungen und Mitarbeiterin des ZDF. Sie ist in Athen geboren und aufgewachsen. Studiert hat sie in Deutschland.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Tibor Somlo (Tibor Somlo)
    Tsipras kann es schaffen Griechenland aus der Finanzmisere zu führen, genau so wie es Portugal geschafft hat. Linke Etikette, aber soziale Marktwirtschaft! Sobald Rechtssicherheit für Unternehmen gesichert ist, werden auch die Investoren kommen! Das Zweitwichtigste ist, die Vetternwirtschaft der alten politischen Machthabern zu beenden und angemessene Steuern bei allen - auch bei den Reichen und Superreichen - wirklich einzutreiben.
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Das mit den Steuern für alle verbietet die Troika. Weil sie nicht auf der Seite des Volkes steht, sondern auf der Seite der superreichen Oligarchen und der multinationalen Konzerne. Privatisierung ist der griechische Alltag und führt unweigerlich zu einem immer grösser werdenden Unterschied zwischen Arm und Reich. Der Beweis waren die europäischen Zahlungen welche ausschließlich an die Banken gingen.
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  • Kommentar von Daniel Kellerhals (Daniel Kellerhals)
    Der Mann hat das Volk belogen und das Volk hat ihn wiedergewählt. Das Volk ist selber schuld. Man merke sich das für die Wahlen : nur die allergrößten Kälber wählen ihren Metzger sälber.
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Die Presse lässt ihn hochleben, so gewinnt man Wahlen. Mandela war für mich während meiner Jugend ein Held, bis ich hinter die Kulisse sehen konnte. Er hat mit seinem Volk genau das gleiche gemacht wie Tsipras.
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  • Kommentar von Kim Hansson (Freddy Tobler)
    Griechenland wird genau so wenig aus der Krise kommen wie Afrika, denn Tipras hat entgegen des Willens des eigenen Volkes die IWF Medizin geschluckt, genau wie N.Mandela in Afrika. Wohin die hilfe führt sieht man eindrucksvoll am schwarzen kontinent. Die schulden werden durch Zinsen und Zinseszinsen immer grösser, ein weiteres Land bereit zur ausbeutung für multinationale konzerne.
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