Türkei: Demonstranten reagieren verhalten auf Referendum

Der türkische Regierungschef Erdogan will keine Menschen mehr auf Istanbuls Taskim-Platz sehen. Zuerst sollte es die Polizei richten. Nun will er die Demonstranten mit einem Referendum besänftigen. Das beeindruckt diese aber wenig.

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Türkei-Korrespondent: «Erdogans Weltbild ist antiquiert»

1:32 min, vom 13.6.2013

Ungeachtet des zuletzt massiven Polizeieinsatzes ist es auf dem Istanbuler Taksim-Platz auch in der Nacht zu Protesten gegen Premier Erdogan gekommen. Die Demonstranten ignorierten den Aufruf der Regierungspartei AKP, den Platz zu räumen. Bei der neuerlichen Kundgebung griff die Polizei aber zunächst nicht ein.

Die Kundgebung war allerdings deutlich kleiner als in den vergangene Tagen, als Tausende Demonstranten teilnahmen. Am Dienstag hatte die Polizei den Taksim-Platz gestürmt und sich bis in die Nacht auf Mittwoch hinein Auseinandersetzungen mit Demonstranten geliefert. Es gab Dutzende Verletzte.

Angebot für Referendum

Der AKP-Vizevorsitzende Hüseyin Celik hatte am Mittwochabend die Demonstranten zu einem Abzug von dem Platz und dem angrenzenden Gezi-Park aufgefordert. Andernfalls sei die Polizei gezwungen, erneut gegen sie vorzugehen.

Zugleich bot er nach einem Treffen Erdogans mit Vertretern der Protestbewegung ein Referendum über die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park an. «Das ist ein Kalkül, um die Lage zu deeskalieren», sagt Werner van Gent, der SRF-Korrespondent vor Ort. Denn mittlerweile wisse man, dass es für ein Referendum keinerlei rechtliche Grundlage gebe.

Erdogan mit antiquiertem Weltbild

Die Vertreter der Protestbewegung reagierten allerdings zurückhaltend auf das Angebot. Sie verweisen laut van Gent auf juristische Probleme. «Momentan läuft eine Klage gegen das Bauvorhaben. Ein Urteil lässt sich mit einem Referendum nicht ohne weiteres ausser Kraft setzen», sagt der Korrespondent.

Zudem stehen die Einzelheiten zu dem Referendum noch in den Sternen. Auch deshalb reagieren die Menschen verhalten und lehnen die Idee vorwiegend ab. Viele Türken werfen Erdogan autoritäres Verhalten vor. Manch einer befürchtet eine Islamisierung des Landes.

Auch die Forderung Erdogans an die Mütter und Väter ihre Kinder doch aus dem Park zurückzuziehen, spreche für dessen antiquiertes Weltbild, so van Gent. «Denn ich glaube nicht, dass die Jugendlichen, die hier sind, sich etwas von ihren Eltern sagen lassen.»

Wie geht es nun weiter in der Türkei?

5:32 min, aus Echo der Zeit vom 12.06.2013

Erdogan kündigt Abstimmung an

Am Nachmittag traf sich Ministerpräsident Erdogan  mit verschiedenen Exponenten der Protestbewegung zu einem informellen Gespräch. Darauf signalisierte er einen Lösungsvorschlag. Demnach soll die Bevölkerung von Istanbul oder des Stadtteils Beyoglu an der Urne über das Bauvorhaben abstimmen.

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Bisher vier Tote

Seit Beginn der Auseinandersetzungen wurden offiziellen Angaben zufolge vier Menschen getötet. Dem Ärzteverband zufolge wurden fast 5000 Menschen verletzt.

Die Idee eines Referendums sei das «konkrete Ergebnis» dieses Treffens, sagte ein Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Zugleich forderte er die Demonstranten auf, den Park umgehend zu verlassen. Andernfalls sei die Polizei gezwungen, erneut gegen sie vorzugehen.

Im Ausland wurde Erdogan wegen seines harten Vorgehens gerügt. Der Ministerpräsident verteidigte sich und schalt die internationale Gemeinschaft: Der Westen wolle in der Türkei Unruhe schaffen, um die Wirtschaft des einzigen muslimischen Nato-Mitglieds zu untergraben.

Nachfolgend Bilder vom gestrigen Tag. Sie zeigen, mit welcher Entschlossenheit die Polizei gegen die Demonstranten vorging.