Türkei setzt fast 130'000 Staatsbedienstete vor die Tür

Die Säuberungswelle in staatlichen Behörden hält auch Wochen nach dem gescheiterten Putschversuch unvermindert an. In den vergangenen 24 Stunden traf es Tausende Sicherheitskräfte sowie Juristen. Derweil drohte Präsident Erdogan den Kurden für den Fall, dass ein «Terrorkorridor» eingerichtet werde.

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Bildlegende: Fingerzeig in Richtung Kurden: Präsident Erdogan warnt vor der Einrichtung eines Terrorkorridors. Keystone

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien vorgeworfen, sich nicht wie zugesagt aus der Grenzregion zurückgezogen zu haben.

«Manche Leute sagen, sie seien nach Osten gezogen, wir aber sagen: Nein, sie haben sich nicht bewegt», sagte Erdogan in der Nacht am Flughafen von Ankara. Die Türkei werde sich dagegen wehren, dass ein «Terrorkorridor» hinter ihrer Grenze zu Syrien entstehe. «Das werden wir nicht zulassen», sagte Erdogan.

Präsident widerspricht den USA

Der türkische Präsident bezog sich in seinen Äusserungen auf die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG). Die Türkei will verhindern, dass die Kurden entlang der türkischen Grenze ein eigenes, zusammenhängendes Autonomiegebiet schaffen. Sie hat gefordert, dass sich die kurdischen Kämpfer in Nordsyrien auf die Ostseite des Euphrat zurückziehen.

Die US-Regierung, welche die YPG-Miliz als wichtigen Verbündeten in Syrien im Kampf gegen die Terrormiliz IS betrachtet, hatte zuvor angegeben, die Kämpfer hätten sich wie gefordert hinter den Euphrat zurückgezogen. Die Türkei hatte in der vergangenen Woche in Nordsyrien die Offensive «Schutzschild Euphrat» gegen die dort kämpfenden Kurden und den IS begonnen.

Säuberungswelle geht weiter

Derweil hat die oberste Justizbehörde des Landes weitere 543 Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben.

Sieben Wochen nach dem Putschversuch in der Türkei sind fast 50'000 weitere Staatsbedienstete unter anderem wegen Unterstützung einer Terrororganisation per Notstands-Dekret entlassen worden. Mehr als 20'000 davon arbeiteten im Bildungsministerium und fast 8000 im Polizeidienst. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Mit den zuvor bereits erfolgten Entlassungen hat die türkische Führung damit knapp 130'000 Staatsbedienstete vor die Tür gesetzt. Viele von ihnen wurden danach verhaftet. Die Regierung wirft ihnen vor, mit der Bewegung des Predigers Fetullah Gülen zu sympathisieren, die sie als Drahtzieher des Putschversuches betrachtet.