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International Türkei «setzt Leben zehntausender Kurden aufs Spiel»

Seit Wochen gehen die türkische Armee und die Polizei hart gegen kurdische Aktivisten vor. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Staat deshalb scharf. Die Organisation ruft dazu auf, Zivilisten zu schützen.

Zerschossene Wand, dahinter Menschen im Südosten der Türkei
Legende: Zerschossene Wände, getötete Menschen: Im Südosten der Türkei gehen die Armee- und Polizeikräfte gegen Kurden vor. Keystone

Als «Kollektivstrafe» gegen die kurdische Bevölkerung hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) den türkischen Militäreinsatz im Südosten des Landes verurteilt. Durch ausgedehnte Ausgangssperren seien die Anwohner tagelang von Strom, Wasser und Gesundheitsversorgung abgeschnitten, teilte die Organisation mit.

Armee und Polizei wendeten exzessive Gewalt an. Durch den Einsatz von schweren Waffen und Scharfschützen in Wohngebieten werde das Leben der Anwohner gefährdet.

Die Türkei führt seit Wochen eine Offensive gegen die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK im Südosten des Landes. Sicherheitskräfte liefern sich dort schwere Gefechte mit der PKK-Jugendorganisation YDG-H. Die Armee tötete nach eigenen Angaben bei Anti-Terror-Einsätzen hunderte Kämpfer, kurdische Organisationen beklagen allerdings seit langem, dass es auch viele zivile Opfer gebe.

Keine Rücksichtnahme auf Zivilisten

AI forderte, die türkische Regierung müsse sicherstellen, dass beim Einsatz keine unbewaffneten Zivilisten verletzt oder getötet werden. Zudem müssten alle Ausgangssperren aufgehoben werden. «Die derzeit laufenden Einsätze unter 24-stündigen Ausgangssperren setzen die Leben von zehntausenden Menschen aufs Spiel und fangen an, kollektiver Bestrafung zu gleichen», erklärte der Leiter des Amnesty-Programms für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen.

In den Städten Cizre, Silopi und im Bezirk Sur der Kurdenmetropole Diyarbakir hatten die Behörden im Dezember Ausgangssperren verhängt. Lediglich in Silopi wurde die Sperre inzwischen gelockert. Sie gilt dort seit Dienstag nicht mehr rund um die Uhr, sondern nur noch nachts.

Unabhängige Beobachter behindert

Amnesty warf der islamisch-konservativen Regierung in Ankara vor, überdies die Arbeit unabhängiger Beobachter in den Kurdengebieten unter anderem durch die Androhung von Ermittlungsverfahren zu behindern. Staatschef Recep Tayyip Erdogan geht in letzter Zeit verstärkt juristisch gegen Kritiker vor, denen er «Komplizenschaft» mit aufständischen «Terroristen» vorwirft.

Dalhuisen bemängelte, da die Türkei ein wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und in der Flüchtlingskrise in Europa sei, erfahre sie «sehr wenig» Kritik aus der internationalen Gemeinschaft. «Strategische Erwägungen» dürften aber den Vorwurf grober Menschenrechtsverletzungen nicht ausblenden, mahnte der Amnesty-Vertreter. «Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen.»

Erst am Mittwoch hatte Amnesty die Kurdischen Kämpfer im Irak gerügt. Diese hätten dort in Rachefeldzügen tausende Häuser arabischer Iraker zerstört und geflohene arabische Zivilisten an der Rückkehr in ihre Heimatorte gehindert.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Erdogan bringt die USA/ Nato mit seinem Krieg gegen die Kurden in einen Erklärungsnotstand. Ebenso wie mit der Nato spielt Erdogan auch mit der EU ein schmutziges Spiel. Die 3 Milliarden, die er von der EU zugesprochen bekommen hat, hindern ihn nicht daran, auch weiterhin gegenüber Schleppern und Menschenschmugglern ein Auge zuzudrücken.
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  • Kommentar von m. fischbacher (mifi)
    Wenn "Strategische Erwägungen" einen Legitimation für Völkermord sein soll, ist die Politik und Menschheit noch viel mehr verkommen als wir es uns bis jetzt schon Vorgestellt haben! Nun gilt es abzuwägen, wie wirklich und Wichtig die Türkei tatsächlich im Kampf gegen den IS und Flüchtlingskrise ist! Tatsachen bleiben nämlich, die Türkei bietet diesen Halsabschneidern Rückzugmöglichkeiten, medizinische Hilfe, kauft Öl und Hilft mit der Kurendbekämpfung indirekt dem IS!
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    In Polen Deutschlands Altfeind z.B. die EU mischt sich ein wegen einem Gesetzt und spricht schon von Strafmassnahmen und in der Türkei Deutschlands Altfreund wo tausende gerade das Leben verlieren die EU schweigt :-) Die EU ist ein Witz und hat den Bezug zu Demokratie, Gleichheit, Frechheit komplett verloren :-) Jeden Tag dieser Witz Verein besteht ist ein verlorener Tag :-)
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