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International Türkische Korruptionsaffäre: Gericht lehnt Freilassungen ab

Die Justiz bleibt hart. Zehn Beschuldigte der Korruptionsaffäre müssen in Haft bleiben. Darunter ist auch der Sohn des zurückgetretenen Innenministers.

Demonstrant mit Gasmaske hält ein Plakat mit dem Konterfei Erdogans hoch.
Legende: Im Zuge der Korruptionsaffäre fordern viele Demonstranten immer wieder den Rücktritt von Ministerpräsident Erdogan. Keystone

Die zehn Beschuldigten hofften vergeblich. Ein Gericht in Istanbul hat ihre Freilassung in der politisch folgenschweren Korruptionsaffäre des Landes abgelehnt. Damit müssten ein Sohn des zurückgetretenen Innenministers Muammer Güler und ein führender Manager der staatlichen Halkbank in Untersuchungshaft bleiben, berichten türkische Medien. Anträge auf Freilassung weiterer Beschuldigter würden noch geprüft.

Bei den Korruptionsermittlungen geht es unter anderem darum, ob die Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld mittels Goldtransfers geholfen hat, die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen.

Umbau der Regierung

Seit den ersten Festnahmen Mitte Dezember traten zahlreiche Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zurück. Neben Güler gaben auch Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Umweltminister Erdogan Bayraktar ihre Ämter auf.

Auch ihre Söhne gerieten in den Fokus der Korruptionsermittlungen. Caglayan sprach von einem «dreckigen Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land». Nach den Rücktritten hat Erdogan sein Kabinett umgebildet. Zehn der 26 Ministerposten wurden neu besetzt.

Die Festnahmen hatten zu einem Machtkampf der islamisch-konservativen AKP-Regierung von Erdogan mit Widersachern geführt. Erdogans Partei verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Gülen soll grossen Einfluss auf Teile der Polizei und Justiz haben. Der Premier entliess deshalb Dutzende Polizeichefs.

Erdogan in der Kritik

Mit der Korruptionsaffäre steht auch der Ministerpräsident und AKP-Vorsitzende Erdogan selbst in der Kritik, glaubt der Türkei-Experte Thomas Seibert. «Die AK-Partei ist 2001 als Antikorruptionspartei gegründet worden. Dies widerspiegelt sich im Namen: «Ak» heisst «weiss». Die Partei mit der weissen Weste also.»

Die Partei sei damals angetreten, um die in Ankara grassierende Korruption zu beenden, sagt der Journalist. Dies sei ein wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Partei. «Wenn dies nun durch die Korruptionsfälle angekratzt wird, dann wird es brenzlig für den Regierungschef.» Die Kommunalwahlen Ende März könnten das politische Schicksal des AKP-Vorsitzenden entscheiden, so Seibert.

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