- Nach lautstarken Störungen durch Abgeordnete musste Regierungschefin Carrie Lam ihre jährliche Regierungserklärung abbrechen.
- Sie präsentierte ihre Rede daraufhin per Videoaufzeichnung.
Mehrere Parlamentarier unterbrachen Lam im Legislativrat von Hongkong immer wieder durch Rufe und Hohngelächter. Sie gab daraufhin den Versuch auf, ihre Regierungserklärung direkt vor dem Parlament abzugeben und griff auf eine Aufzeichnung der Rede zurück. Darin erklärte Lam, in den vergangenen vier Monaten habe es mehr als 400 Kundgebungen in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole gegeben.
Anhaltende Gewalt und verbreiteter Hass schadeten den Grundwerten der Stadt, sagte Lam. Ihre Regierung werde am Prinzip «Ein Land, zwei Systeme» festhalten. Rufe nach einer Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone werde sie nicht tolerieren.
Aufstände seit Juni
Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende in Hongkong auf die Strasse und demonstrieren gegen Lams Regierung und für Demokratie. Sie werfen Lam zu grosse Nähe zur Führung in Peking vor. Wiederholt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Die Kundgebungen hatten im Juni als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik China begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 noch geniesst. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking.
