«Wir sind in grosser Gefahr», erklärt Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi in einer Fernsehansprache den 30-tägigen Ausnahmezustand. «Wir befinden uns im Kriegszustand.»
Wir befinden uns im Kriegszustand.
Das Land sei in einer schwierigen Lage und es sei notwendig, ausländische Investoren anzuziehen, fügte er hinzu. «Aber investitionsfreundliches Klima haben wir zur Zeit nicht.»
Essebsi reagiert damit auf die Ermordung Dutzender Urlauber durch einen Islamisten vor gut einer Woche in einem Hotel im Badeort Sousse. Ein 24-jähriger Täter hatte in der Anlage des «Imperial Marhaba» eine halbe Stunde lang um sich geschossen, bevor er selbst von Sicherheitskräften getötet wurde. 38 Urlauber kamen ums Leben. Die meisten waren Briten. Auch zwei Deutsche waren unter den Opfern.
Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das Attentat auf das Hotel Riu Imperial Marhaba war das bislang blutigste in der Geschichte Tunesiens.
Was bedeutet der Ausnahmezustand?
Der neuen tunesischen Verfassung zufolge darf der Präsident den Ausnahmezustand im Falle einer akuten Bedrohung des Staates nach Beratungen mit dem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten verhängen. Bestimmungen in der Verfassung werden so ausser Kraft gesetzt. In der Regel werden die Bürgerrechte eingeschränkt, die Befugnisse der Sicherheitskräfte hingegen erweitert.
In Tunesien hatten die Behörden schon während der Jasminrevolution Anfang 2011 den Ausnahmezustand verhängt. Damals durften die Sicherheitskräfte unter anderem schiessen, wenn sich ein Verdächtiger widersetzte oder zu fliehen versuchte. Die Regierung hob die Massnahme erst im März 2014 nach mehrfachen Verlängerungen wieder auf.
