Offensive gegen Trump-Kritiker Twitter lässt US-Regierung abblitzen

Twitter-Konto von Trump Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Als Werbe-Ikone hält Twitter die Trump-Fahne hoch. Doch gegen die US-Regierung macht der Konzern Front. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das US-Heimatschutzministerium zieht einen Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten eines Twitter-Kontos zurück. Der Kurznachrichtendienst lässt deshalb eine Klage gegen die US-Regierung fallen.
  • Der Streit entbrannte um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump aufruft.
  • Die Zahl der Abonnenten des Profils verdreifachte sich zuletzt dank der Aufmerksamkeit auf über 150'000.

Die US-Regierung hat den Versuch, einen Trump-Kritiker bei Twitter zu enttarnen, nach Gegenwehr des Kurznachrichtendienstes aufgegeben.

Das Unternehmen erklärte, dass das Heimatschutzministerium den Antrag auf Herausgabe von Nutzerdaten zurückgezogen habe. Deshalb lasse auch der Kurznachrichtendienst seine Klage gegen die US-Regierung fallen.

Der Streit entbrannte um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump aufruft. Twitter wollte die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und erklärte das Vorgehen der Regierung laut der kürzlich eingereichten Klageschrift zu einem widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Unzufriedener USCIS-Mitarbeiter?

Die Abkürzung USCIS steht für die Einwanderungsbehörde United States Citizenship and Immigration Services, die nach dem Machtwechsel in Washington die Deportation von Einwanderern ohne gültige Papiere vorantreibt.

Beobachter gehen davon aus, dass das Twitterkonto eventuell von einem unzufriedenen Mitarbeiter der Behörde USCIS betrieben wird. Bei dem Account ist klar ausgezeichnet, dass er nicht die Meinung der US-Regierung vertritt.

Zahl der Abonnenten verdreifacht

Das Heimatschutzministerium bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind.

Die Zahl der Abonnenten des Profils verdreifachte sich zuletzt dank der Aufmerksamkeit auf über 150'000.

Parodien auf Regierungsbehörden

Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit dem Zusatz «Alt» für «Alternativ» Regierungsbehörden parodieren. Den Weg bereitete ein solches Profil der Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte. Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und seines Vorgängers Barack Obama danebenstellte. Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte.

Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken. Twitter wehrte sich schon mehrfach gegen aus Sicht der Firma unbegründete Behörden-Anfragen nach Nutzerdaten. Ausserdem setzte sich der Kurznachrichtendienst gemeinsam mit anderen Tech-Unternehmen dafür ein, über geheime Auskunftsersuchen mit Bezug zur nationalen Sicherheit informieren zu dürfen.

Twitter wirbt mit Trump

Twitter wirbt unterdessen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten.

Gegenüber der Tech-Website «TechCrunch» erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke.