Twitterkrieg zwischen Tusk und Tsipras

Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras liegen im Clinch. Auf Twitter streiten sie sich, ob die Schliessung der Balkanroute aus nationalen Alleingängen oder einer gemeinsamen Entscheidung der EU heraus entstand.

Tusk (links) und Tsipras (rechts) schauen sich an. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: EU-Ratspräsident Tusk (l.) und der griechische Premier Tsipras streiten sich über die Flüchtlingspolitik in der EU. Keystone

EU-Ratspräsident Donald Tusk bezeichnet die Eindämmung der Fluchtbewegung auf der Balkanroute als Erfolg und spricht von einer «einheitlichen EU-Entscheidung». «Der illegale Flüchtlingsandrang auf der Balkanroute hat ein Ende genommen. Das waren keine Alleingänge, sondern gemeinsame Entscheidungen der 28 EU-Staaten. Ich danke den Ländern der Westbalkan-Region für die Implementierung eines Teil einer umfangreichen Strategie der EU im Kampf gegen die Flüchtlingskrise», schreibt Tusk auf seinem Twitter-Profil.

Mazedonien hatte am Mittwoch nach Slowenien und Serbien seine Grenzen vollständig für Flüchtlinge geschlossen.

Dieser Twitter-Eintrag sorgt in Griechenland für Empörung, wo sich die Situation seit der Schliessung der Grenze zu Mazedonien drastisch zuspitzt. Rund 36'000 Menschen sitzen derzeit in Griechenland fest, täglich kommen neue dazu.

«  Die EU hat keine Zukunft, wenn sie Alleingänge unterstützt, die vollendete Tatsachen schaffen. »

Alexis Tsipras
Ministerpräsident Griechenlands

Der griechische Ministerpräsident kritisiert die Haltung des EU-Ratspräsidenten und antwortet – ebenfalls auf Twitter. Er greift Tusk direkt dafür an, dass er die Balkanstaaten – die hauptverantwortlich für die geschlossenen Grenzen seien – für ihre Politik lobt.

Zudem bezeichnet Tsipras die Abschottungspolitik als einzelstaatliche Entscheidung und sieht die Europäische Union vor dem Aus. ​​«Die Schliessung der Balkanroute war ein Alleingang seitens der Westbalkanstaaten. Die EU hat keine Zukunft, wenn sie Alleingänge unterstützt, die vollendete Tatsachen schaffen. Wir erwarten, dass der EU-Ratspräsident Tusk als Präsident der 28 Staaten Europas seine Bemühungen auf gemeinsame Beschlüsse richtet und diejenigen, die diese nicht berücksichtigen, nicht weiter begünstigt», schrieb Tsipras.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • EU-Innenminister beraten sich erneut in Flüchtlingsfragen

    Aus Tagesschau vom 10.3.2016

    Am EU-Gipfel beraten die Minister die Vorschläge der Türkei, welche alle illegalen Flüchtlinge zurücknehmen will. Mit dabei auch die Justizministerin Sommaruga.

  • Das Ende der Balkanroute für die Flüchtlinge

    Aus 10vor10 vom 9.3.2016

    Slowenien, Serbien und Kroatien haben ihre Grenzen ebenfalls geschlossen. Nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa dürfen weiter. Seit Mittwoch ist die Balkanroute für die Flüchtlinge somit praktisch dicht. Für die gestrandeten Menschen ist diese Politik ein Desaster.