Trumps neue UNO-Botschafterin Überraschend scharfe Töne gegenüber Russland

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USA zum Konflikt Russland-Ukraine

1:12 min, aus Tagesschau am Mittag vom 3.2.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump hat erstmals offene Kritik am russischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt geäussert. Die USA verurteilten die dortigen «aggressiven Handlungen» Russlands, sagte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei der UNO.
  • Die US-Regierung strebe zwar eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, sagte Haley vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Doch verlange die «grässliche Situation» in der Ukraine nach einer «klaren und starken Verurteilung» des russischen Vorgehens.
  • Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.

Erste Falten auf einem Idealbild.

1:07 min, aus HeuteMorgen vom 03.02.2017

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt angedeutet, er könnte die Sanktionen gegen Russland bald aufheben. Und zwar selbst wenn die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim andauere. «Die Leute dort wollen lieber bei Russland sein», führte Trump als Begründung an.

Jetzt auf einmal klingt es völlig anders, berichtet SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger. Bei ihrer Premiere im Weltsicherheitsrat erwähnte Nikki Haley, die neue UNO-Botschafterin der Vereinigten Staaten, den Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen bloss noch in einem knappen Satz. Doch das sei wegen der aus US-Sicht von Russland verschuldeten Gewaltzunahme in der Ostukraine nicht möglich.

Verbaler Frontalangriff

Haley lancierte zur Überraschung von Beobachtern sogar einen verbalen Frontalangriff auf Moskau und sprach von aggressivem Verhalten, berichtet Gsteiger weiter. Vor allem machte die UNO-Botschafterin klar: An ein Ende der US-Sanktionen sei nicht zu denken, solange Russland die Krim nicht der Ukraine zurückgebe.

Diese Haltung und die Wortwahl entsprechen exakt jener der Vorgängerregierung von Barack Obama. Dass Trump ausgerechnet in der Ukraine-Frage, zumindest für den Moment, dieselbe Politik vertritt – das kommt unerwartet, kommentiert SRF-Korrespondent Gsteiger.

Die Strafmassnahmen gegen Moskau blieben bestehen, «bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat», sagte Haley. Sie verurteilte zugleich die «aggressiven Handlungen» in der Ostukraine.

«Grässliche Situation»

Zwar strebe ihre Regierung eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau an, betonte sie vor dem UNO-Sicherheitsrat. Doch verlange die «grässliche Situation» in der Ukraine nach einer «klaren und starken Verurteilung» des russischen Vorgehens.

Die Kämpfe in der Ostukraine hatten sich zuletzt verschärft. Bei den tagelangen Gefechten zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Rebellen wurden mehr als 20 Menschen getötet.

Deckungsgleich mit Obamas Haltung

Die Vereinigten Staaten stünden auf der Seite des ukrainischen Volkes, das seit fast drei Jahren «unter der russischen Besatzung und Militärintervention» leide, sagte Haley. Solange Russland und die separatistischen Kräfte nicht die Souveränität der Ukraine respektierten, «wird diese Krise weitergehen».

Seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten vor zwei Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob es eine Veränderung in der US-Position zum Ukraine-Konflikt geben könnte, nachdem sich Trump wiederholt anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäussert hatte.

Trump distanziert sich von Israels Siedlungspolitik

Die USA haben sich überraschend von Israels Plänen zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland distanziert. «Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss», hiess es in einem Statement des Weissen Hauses, «aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein». Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Aussenposten gegeben.