Überraschendes Patt nach Wahlen in Israel

Die politische Zukunft Israels ist nach der Wahl noch im Unklaren: Likud-Führer Netanjahu dürfte zwar Ministerpräsident bleiben, sein Bündnis verlor aber jedes vierte Mandat. Die Pattsituation in der Knesset zwischen dem rechten und dem Mitte-Links-Lager wird die Regierungsbildung erschweren.

Sitzverteilung Knesset 2013 Die Sitzverteilung nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen. 120 Mandate werden im israelischen Parlament, der Knesset, vergeben. Das absolute Mehr beträgt 61 Stimmen.

Knapper als erwartet: Benjamin Netanjahu rettet den sicher geglaubten Wahlsieg bei den Parlamentswahlen über die Runde. Sein rechtsorientierte Bündnis kommt nach Auszählung von 99,5 Prozent alle Stimmen auf nur noch 31 Mandate, 11 weniger als bisher.

Die Listenverbindung von Netanjahus rechtskonservativem Likud mit der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel bleibt somit stärkste Kraft in der 120 Mandate zählenden Knesset.

Fernsehmann holt 19 Mandate

Die Partei Jüdisches Heim von Naftali Bennett kommt auf 11 Sitze, ebenso wie die ultraorthodoxe Schass-Partei. Die ebenfalls ultraorthodoxe Thora-Partei erzielte 7 Mandate, womit das rechte Lager insgesamt über 60 Sitze verfügt.

Im Mitte-Links-Lager kam die Zentrumsliste Jesch Atid von Fernsehmoderator Jair Lapid überraschend auf 19 Sitze und liegt damit knapp vor der Arbeiterpartei mit 15 Sitzen. Die neue Zentrumspartei Die Bewegung der früheren Aussenministerin Zipi Livni erzielte 6 Sitze, ebenso wie die linke Merez-Partei.

Livnis Ex-Partei Kadima kam auf lediglich 2 Sitze. Gemeinsam mit drei arabisch-israelischen Parteien, die auf 12 Sitze kamen, verfügt das Mitte-Links-Lager nun ebenfalls über 60 Sitze.

«Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen»

Das Regieren in Israel wird in den nächsten vier Jahren aber nicht einfach. Denn gemeinsam kamen die in der Mitte und links angesiedelten Parteien auf die selbe Anzahl von Sitzen wie das rechte Lager. Eine solche Sitzverteilung im israelischen Parlament ist äusserst selten.

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Netanjahu bleibt Premier – trotz überraschenden Verlusten

4:41 min, aus Tagesschau am Mittag vom 23.1.2013

«Mit dieser hauchdünnen Mehrheit dürfte es für Netanjahu schwierig bis fast unmöglich werden, durchzuregieren», sagt SRF-Korrespondent Pascal Weber aus Tel Aviv. Grund dafür sei die zersplitterte Parteienlandschaft Israels. Es brauche nur eine kleine Partei, die die Koalition verlässt und die Seite wechselt. Dies könnte dann zum Beispiel Mitte-Links an die Macht bringen.

Über die mögliche Zusammensetzung der solchen Regierung gab es am Tag nach der Wahl jedoch Rätselraten. Kommentatoren gingen davon aus, dass dem früheren Fernsehjournalisten und Politneuling Jair Lapid nach dem Überraschungserfolg seiner liberalen Zukunftspartei Jesch Atid dabei eine Schlüsselrolle zukommen wird. Eine Koalition nur aus Parteien des national religiösen rechten Lagers hätte keine Mehrheit.

Netanjahu kündigte noch in der Wahlnacht an, er wolle rasch eine möglichst breite Koalition bilden. Bei seiner Siegesrede in Tel Aviv bezeichnete er die Wahlergebnisse als «eine Gelegenheit, Veränderungen durchzusetzen, die Israels Bürger sich wünschen».

Er habe bereits Kontakt zu Lapid aufgenommen, dessen Zukunftspartei zweitstärkste Kraft wurde. «Wir haben die Gelegenheit, sehr grosse Dinge im Interesse des Staates Israel zu tun», schrieb Netanjahu dem 49jährigen Lapid.

Bennett und Livni in Lauerstellung

Die Zeitung «Jediot Achronot» schloss nicht aus, dass Netanjahu neben Lapid auch den zweiten Politneuling, den ultrarechten Multimillionär Naftali Bennett und dessen elf Abgeordnete mit ins Boot holen könnte. Die Vorsitzende der mit 15 Mandaten drittstärksten Kraft, Shelly Jachimowich, will in der Opposition bleiben.

Infrage käme auch die Ex-Aussenministerin Zipi Livni, sowie Schaul Mofas und seine auf zwei Mandate geschrumpfte Partei Kadima. Zusammen wäre das eine robuste Mehrheit von 69 Mandaten. Inhaltlich passt jedoch Vieles nicht zusammen.

So wollen Hardliner in Netanjahus Likud das palästinensische Westjordanland weiter besiedeln, Bennett will sogar grosse Teile annektieren. Livni hingegen hat sich im Wahlkampf als eine der ganz Wenigen für eine Verhandlungslösung und die Anerkennung eines Palästinenserstaates stark gemacht.

Lapid: Gegen «Politik der Angst»

Lapid wiederum setzte sehr geschickt auf die Unzufriedenheit vieler Wähler der Mittelschicht, die im Sommer 2011 zu Hunderttausenden gegen horrende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten demonstriert hatten. Zugleich vermied er es, konservative Wähler durch Forderungen nach Verhandlungen mit den Palästinensern zu verschrecken.

«Israels Bürger haben gegen eine Politik der Angst und des Hasses gestimmt», sagte er, ohne sich inhaltlich weiter festzulegen. Netanjahu aber wird angesichts eines ausufernden Haushaltsdefizits kaum finanzielle Zusagen machen können.