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International «Ukraine ist auf lange Zeit destabilisiert»

In der Ostukraine wurde am Wochenende gewählt. Wenig überraschend trugen die moskaugetreuen Vasallen den Sieg davon. Wird Kiew dem Treiben in Lugansk und Donezk weiter tatenlos zuschauen oder gehen die Rebellen gar wieder in die Offensive? Experten sind da unterschiedlicher Meinung.

Legende: Video «Wahlen in der Ostukraine» abspielen. Laufzeit 1:09 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 03.11.2014.

Mit den Wahlen in den selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk hat sich die Situation in der Ukraine nach Ansicht vieler Experten nicht entscheidend geändert. Es bleibt beim «frozen conflict» – dem eingefrorenen Konflikt – in dem es kaum noch Bewegung gibt. Eine schnelle Entspannung der Lage scheint wenig realistisch.

Stabilisierung oder Zerfall, vieles ist denkbar

Für den Politologen und Osteuropaexperten Simon Geissbühler gibt es davon abgesehen vorerst drei mögliche Szenarien. «Im besten Falle schafft es die Ukraine, von der Revolution zur Transition zu kommen – sprich dringend nötige Reformen umzusetzen und das Land erfolgreich an den Westen anzubinden.»

Das zweite Szenario sei das «Durchwursteln» – sprich, man werde ein paar Reformen umsetzen, aber das System nicht wirklich umkrempeln und den Kampf gegen Korruption nur halbherzig vorantreiben. Das dritte Szenario wäre laut Geissbühler eine erneute Eskalation. «Dann würde die Ukraine vermutlich noch stärker als bisher destabilisiert und weiter zerfallen.»

Moskau hat vorerst alle Ziele erreicht

Welches der drei Szenarien letztlich eintreten wird, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Fakt ist, die militärischen Möglichkeiten der Ukraine gelten derzeit als sehr eingeschränkt. Doch das könne sich schon bald ändern, meint Andreas Zumach. Für den Publizisten und Sicherheitsexperten kommt der jetzige Zustand deshalb eher einer Atempause der Kontrahenten gleich.

«Denn Russland unterstützt die Separatisten weiter mit Personal und Waffen, während die Ukraine gerade ihre Armee mit Hilfe von Waffenkäufen in Milliardenhöhe auf Vordermann zu bringen versucht.» «Von Frieden würde ich daher vorerst nicht reden wollen», so Zumach.

Moskau selbst habe alle seine Ziele erreicht: «Die Ukraine ist auf absehbare Zeit destabilisiert.» Ein EU oder Nato-Beitritt sei auf kurze Sicht deshalb keine Option, allen Beteuerungen aus Brüssel und Kiew zum Trotz.

Krim kostet Putin Milliarden

Politische Beobachter stellen sich jedoch die Frage, ob nicht die pro-russischen Separatisten ihr Gebiet noch ausweiten möchten. Das wäre theoretisch denkbar.

Eine Annexion durch Russland halten Experten hingegen für unwahrscheinlich. Ob Putin das Territorium jetzt offiziell annektiert oder nicht, spiele für ihn kaum noch eine Rolle, so die einhellige Meinung. Zudem komme Moskau die Krim mit rund 60 Milliarden Rubel pro Jahr ohnehin schon teuer zu stehen.

Wiederbelebung alter Allianzen möglich

Entscheidend für die Zukunft der Ukraine werden laut Zumach die globalen Rahmenbedingungen sein. «Sollte Amerikas Präsident nach den Zwischenwahlen zur lahmen Ente werden, ist für die Ukraine von dieser Seite nichts mehr zu erwarten.»

Ohnehin sei in den letzten Wochen zu beobachten, dass die USA ihr Hauptaugenmerk auf Syrien und die Bekämpfung des IS legen. Das könnte wiederum zu einer Annäherung an Moskau führen. Denn beide Seiten haben ein Interesse am Kampf gegen den Terrorismus.

Osteuropaexperte Simon Geissbühler möchte dem zwar nicht widersprechen. Aus seiner Sicht ist für den Ausgang des Konflikts aber entscheidender, was in Kiew passiert. Doch ob die Regierung tatsächlich mit rigoroser Entschlossenheit die Reformen angeht, sieht auch der Schweizer Experte mit gemischten Gefühlen.

Simon Geissbühler

Simon Geissbühler

Der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler arbeitet als Diplomat im Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten. Seine Arbeit führte ihn für mehrere Jahre unter anderem nach Bukarest und Warschau. Der Buchautor ist zudem Verfasser zahlreicher wissenschaftlicher Beiträge und Kommentare.

Andreas Zumach

Andreas Zumach

Zumach gilt als Experte auf den Gebieten des Völkerrechts, der Menschenrechtspolitik und der Sicherheitspolitik. Der deutsche Publizist und Journalist arbeitet unter anderem am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf als Korrespondent für diverse Medien.

13 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Russische und polnische Journalisten schreiben offen über russische Angriffsvorbereitungen. Putins Truppen bereiten sich demnach auf einen Vorstoss unter Einsatz der Luftwaffe Richtung Krim vor. Putins grosses Problem ist dabei aber, dass er die Reaktionen des Westens nicht mehr einschätzen kann und die Kongresswahlen in den USA nicht für Obama ausgehen werden. Eine Unterstützung der Ukraine durch den Westen ist wahrscheinlich.Deshalb auch Putins Demonstrationen mit atomaren Langstreckenraketen.
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    1. Antwort von Franziska Meier, Frauenfeld
      @Kerzenmacher, WANN begreifen die Europäer, dass den Russen und Putin ist VOLLIG EGAL, was der Westen denkt, welche dumme Sanktionen gegen Russland erlässt. Können die Europäer irgendwann begreifen, dass Ihr kein Vorbild für Russland sind und auch nie waren? Dass Euere homosexuelle "Werte" sind für uns fremd? Russland hat Ihre eigene Zivilisation - Russische Welt. Und jetzt die Länder, die dazu gehören kommen von selbt zur Russland. Putin hat damit nichts zu tun. Understand?????
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    2. Antwort von H.P. Auer, Frauenfeld
      Werte Frau F.Meier: Ob Ihr Kommentar im Kontext mit "den Russen ist es egal" der Realität entspricht, wage ich zu bezweifeln,oder egal ist es eher nur jenen, welche man die Generation UdSSR nennt. Begründung: Die Emigration junger Hochschulabgänger beläuft sich gemäss Rosstaat von Jan - Aug bei mehr als 203`000 Personen und übertrifft somit das ganze Jahr 1999. Beliebteste Staaten der Emigrants sind Kanada, D, USA und Finnland. Die Zukunft liegt bekanntlich NIE in den Händen der Pensionäre.
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    3. Antwort von Franziska Meier, Frauenfeld
      @Auer- Sie duerfen weiter Ihre Uebezeugungen “geniessen“. Russische Studenten studieren wo sie wollen. Russische Ausbildungssystem gewaert ihnen genug gute Kenntnisse. Dagegen in der Schweiz studiert nur 10% der Ex-Schueller. In Russland - 40%. Junge Leute wollen Ihre Erfahrungen im Ausland machen, davon sind 90% kommen zurueck nach Russlan zu arbeiten. Und hoeren Sie auf die USSR Zeiten schwarz zu malen, Sie kennen es so wieso nicht. Sie koennen keinen Russe ueberzeigen, dassCHbesserals RUist.
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    4. Antwort von Franziska Meier, Frauenfeld
      @Auer- Ah, noch was.. Sie schauen die veralteten Statisken von1999... Jetzt ist aber 2014.. Eure westliche Propaganda hat viel zu viel Ihnen Angst mit USSR gemacht. Mein Beileid. Sie vergessen gerne, dass Hitler die Schweiz mit Geld von Juden nachefuellt hat, aber Sie erinnern sich immer noch an USSR! Bedanken Sie sich bei CH-Ausbildung dafuer und probieren Sie moderner zu denken! Ein kleines USA-Vassalen-Land musste ihre Kinder so unterrichten. Fuer Russen ist es echt luschtig!
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  • Kommentar von P.Eigenmann, KT.ST.Gallen
    Ja Ja nun ist es weit Putin will gar keinen Frieden in der Ostukraine alle die vorher noch Glaubten er wolle das stimmt nicht was er will ist ja Ganz klar nur Unruhe in Europa denkt an meine Worte bis bald.
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    1. Antwort von Viktoria Eigenmann, KT.ST.Gallen
      ..EU &USA hat eigentlich mit Sanktionen begonnen..
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  • Kommentar von Christian Geosits, Zug
    Warum denkt der Experte nicht an eine sofortige Stabilisierung durch eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass? Dass man hier aber nur die westliche Propaganda-Brille aufsetzt, ist schon klar.
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