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International Ukraine: Janukowitsch will Regierung umbilden

Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition eine Regierungsumbildung in Aussicht gestellt. Bundespräsident Didier Burkhalter als OSZE-Vorsitzender bot die Vermittlerrolle der Organisation an.

Legende: Video Burkhalter bietet Vermittlerdienste an abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Aus 10vor10 vom 24.01.2014.

Der prorussische Staatschef Janukowitsch will Zugeständnisse machen. An einer Sondersitzung des ukrainischen Parlaments vom Dienstag werde es einen Kabinettswechsel geben, kündigte er an. Zudem habe er Änderungen an umstrittenen Gesetzen zur Versammlungs- und Pressefreiheit in Auftrag gegeben.

Nur umstrittene Politiker absetzen?

Ob er die gesamte Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow absetzen will, sagte Janukowitsch nicht. Experten halten es für möglich, dass lediglich besonders umstrittene Politiker wie Asarow oder Innenminister Witali Sachartschenko entlassen werden.

Der Präsident versprach zuedem erneut, jene festgenommenen Demonstranten zu begnadigen, die keine schweren Verbrechen begangen hätten.

Opposition genügt Angebot nicht

«Janukowitsch versucht jetzt, mit einem Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten in der nächsten Woche auf Zeit zu spielen», schrieb Oppositionsführer Vitali Klitschko in einem neuen Gastbeitrag für die deutsche «Bild»-Zeitung.

Die Zugeständnisse bezeichnete der ehemalige Boxweltmeister als unzureichend: «Janukowitsch muss gehen». Am Beginn der Proteste hätten sich die prowestlichen Regierungsgegner noch mit der Entlassung von Innenminister Sachartschenko zufrieden gegeben. «Und vor zwei Wochen hätte uns der Rücktritt der Regierung genügt», sagte Klitschko. Heute verlangten die Menschen aber eine Neuwahl des Staatschefs.

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