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International Ukraine: Klitschko ruft Polizei zum Überlaufen auf

Noch immer protestieren Zehntausende gegen die Regierung und Polizeigewalt. Ein Treffen zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung verlief ergebnislos. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief erneut zum Widerstand gegen Präsident Janukowitsch auf.

Legende: Video Peter Gysling zur Lage in Kiew abspielen. Laufzeit 01:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.01.2014.

Nach dem Tod von mehreren Demonstranten bei Protesten in der Ukraine haben sich Präsident Viktor Janukowitsch und der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zu Verhandlungen getroffen. Einen Ausweg aus der politischen Krise fanden die zerstrittenen Parteien aber keinen.

Drei Stunden ergebnislos verhandelt

Drei Stunden hätten Vertreter der Protestbewegung mit Janukowitsch und Regierungsleuten gesprochen – ohne jegliches Resultat, wie SRF-Korrespondent Peter Gysling berichtet. Janukowitsch habe lediglich angeboten, er sei eventuell am Donnerstagnachmittag wieder zu Gesprächen bereit.

Nach dem ergebnislosen Treffen rief der Ex-Boxprofi Klitschko zum Widerstand gegen den Präsidenten auf: «Wenn der Präsident uns morgen nicht entgegenkommt, dann gehen wir zum Angriff über.» Zudem forderte er die Polizei auf, zur Opposition überzulaufen.

Die ukrainische Opposition beklagt mittlerweile sieben Tote in Folge der gewaltsamen Proteste. Die Zahl der Erschossenen sei von drei auf fünf gestiegen, sagte ein Sprecher der Regierungsgegner. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht dafür. Staatliche Stellen sprechen von drei Toten.

Legende: Video Ukraine: Gegenseitige Schuldzuweisung abspielen. Laufzeit 01:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 22.01.2014.

«Konflikt friedlich beilegen»

In einer ersten Reaktion hatte Präsident Janukowitsch eine Untersuchung angeordnet. «Ich bin gegen Blutvergiessen, gegen die Anwendung von Gewalt», sagte der Staatschef einer Mitteilung zufolge.

Janukowitsch forderte die Ukrainer auf, nicht auf Gewaltaufrufe von Radikalen einzugehen. «Es ist noch nicht zu spät, zu stoppen und den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen», sagte der Präsident. Opposition und Regierung müssten sich an den Verhandlungstisch setzen. Dies ist jetzt offenbar geschehen.

Regierung drohte mit Härte

Die Regierung hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen «Provokateure» angekündigt. Trotz Demonstrationsverbots hatte erneut tausende Regierungsgegner in der Nacht bei eisigen Temperaturen im Stadtzentrum ausgeharrt.

Vereinzelt schleuderten Demonstranten Steine und Brandsätze auf Polizisten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Blendgranaten. «Es gibt eine Art geografische Teilung zwischen den gewaltfreien Protesten und den gewalttätigen Auseinandersetzungen», sagt Politologe Andreas Umfeld.

Die gewaltbereiten Protestierenden seien einerseits Rechtsextreme und Hooligans – andererseits vor allem aber auch solche, die vorher friedlich demonstriert hätten, inzwischen aber frustriert sind und zu anderen Mitteln greifen. Frustriert vor allem, weil die Regierung neue restriktive Gesetze erlassen hat, welche die Bürgerrechte einschränken.

Präsident Viktor Janukowitsch wurde 2010 vom ukrainischen Volk gewählt. Seine Vollmachten hat er aber nicht durch das Volk erhalten hat, sondern durch Verfassungsänderungen, die erst nach seiner Wahl zum Präsidenten in Kraft traten. «Seine Legitimität als Präsident ist deshalb fragwürdig», sagt Politologe Umfeld.

Demonstrationsrecht beschnitten

Die Proteste der pro-europäischen Opposition dauern bereits seit Ende November an. Die Demonstranten kritisierten die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.

Am Dienstag trat ein Gesetzespaket in Kraft, das die Rechte der Demonstranten einschränkt. Ausserdem hatte ein Gericht Mitte vergangener Woche ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe.

Ping-Pong Ost und West

Russland warnt die EU vor möglichen Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine nach der Eskalation der Gewalt in Kiew. Der Kreml reagiert damit auf Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Barroso, der kurz zuvor «mögliches Handeln» der EU gegen die Ukraine androhte.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Ronald Lorenz, Aargau
    Liebe Leser Ich bin bestürzt über das Ausmass der Eskalation in Kiew. Ich war schon oft in diesem wunderbaren Land, wo die Menschen eine Gastfreundlichkeit haben, die wir in Westeuropa so gar nicht mehr kennen. Ukrainer, geht den weg zur Demokratie gemeinsam, Ost und Westukraine, ihr seid ein Volk! Polizisten schliesst euch der Demokratiebewegung an, tötet keine Landsleute!!!
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  • Kommentar von Lesya Sutter, Birsfelden
    Sehr gehrter Herr Gysling. Ich bin gebürtige ukrainerin.Sie haben ihre Kommentare über die Situation in der Ukraine aus der Moskau berichtet? Ich glaube Sie verstehen wieso ich Ihnen diese Frage stelle. Gerade aus Russland kann mann mommentan ganz bestimmt nicht wahrhaftig berichten. Ich wurde sehr gerne Ihnen paar Berichte übersetzen lassen damit Sie auch eine andere Meinung bekommen. Glauben Sie mir bitte, dass geschossen wurde befor man in die Polizei die Steine geworfen hat.
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