- Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihre europäischen Verbündeten haben Russland gemeinsam zu Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert.
- Im Falle weiterer Aggression gegenüber der Ukraine würden Moskau schwerwiegende Konsequenzen drohen, teilten die Regierungen in Washington und Berlin nach der Videokonferenz vom Montagabend mit.
- In den nächsten Tagen stehen weitere hochrangige Beratungen an: Unter anderem empfängt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron.
US-Präsident Joe Biden, Scholz, Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Präsident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel waren am Montagabend zu einer Videokonferenz zusammengekommen.
Die Runde habe «ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» versichert, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Anschluss mit. Alle seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilität in Europa durch Verhandlungen gelöst werden müssten.
Biden sprach von einem «sehr guten Treffen» und «völliger Einigkeit» mit den europäischen Staats- und Regierungschefs. Laut dem Weissen Haus hat die Runde die gemeinsamen Bemühungen zur Abschreckung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine erörtert. Besprochen wurden dabei auch die Vorbereitungen, um Russland für allfällige Handlungen «massive Konsequenzen und hohe wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen sowie die Sicherheit an der Ostflanke der Nato zu verstärken».
Ein genaues Datum gebe es für das Gespräch noch nicht. Ein Gespräch der Präsidenten von Frankreich und Russland soll aber noch in den kommenden Tagen stattfinden, heisst es aus Élysée-Kreisen. Nach Kreml-Angaben soll ein solches noch bis Ende der Woche abgehalten werden.
Macron glaube, dass es nach wie vor Raum für Diplomatie und eine Entschärfung des Konflikts gebe. Gleichzeitig wolle er aber klarmachen, dass militärische Handlungen Russlands gegen die Ukraine sehr ernste Konsequenzen nach sich zögen.
Deeskalation auf verschiedene Wege
Eine Deeskalation von russischer Seite könnte gemäss Élyséekreisen auf verschiedenen Wegen erfolgen. Ein gutes Signal wäre es demnach etwa, wenn humanitäre Massnahmen ausgehandelt und die kremltreuen Separatisten dazu ermuntert werden, mit der Ukraine über den Status des Donbass zu verhandeln.
Ebenso könnte auch eine Verringerung des Militäraufgebots oder eine öffentliche Erklärung der russischen Behörden zu ihren Intentionen die Situation entspannen.
Nicht zuletzt könne Frankreich sich als Zeichen der Deeskalation auch Zurückhaltung vorstellen, also etwa ein Ausbleiben von Hackerangriffen.
Verschiedene Dialogformen
Frankreich setzt für die Lösung des Konflikts auf zahlreiche Dialogformate. Am Dienstagabend wollen sich Scholz und Macron bei einem Treffen zu dem Thema austauschen und auch darüber reden, welche Schritte im Falle einer Eskalation ergriffen werden müssten.
Für Mittwoch sind in Paris Gespräche auf Beraterebene im Normandie-Format, also mit Vertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands, angesetzt.
Vermittlung seit 2014
Frankreich und Deutschland vermitteln in dem seit 2014 andauernden Konflikt. Ihr 2015 in Minsk vereinbarter Friedensplan liegt aber auf Eis. UN-Schätzungen zufolge wurden bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und kremltreuen Separatisten in der ukrainischen Region Donbass mehr als 14'000 Menschen getötet.
Die US-Regierung hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass sie als Reaktion auf die eskalierende Ukraine-Krise rund 8500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt habe. Eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums noch nicht gefallen.
Nato baut militärische Präsenz in Osteuropa aus
Mehrere Nato-Mitgliedsländer schicken unterdessen Schiffe und Militärflugzeuge in Richtung Osten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg habe die Entsendung von zusätzlichen Streitkräften von Alliierten in den östlichen Teil des Bündnisses bei der Videokonferenz begrüsst, hiess es in einer Mitteilung.
Er habe dafür geworben, angesichts der derzeitigen Situation die Fähigkeiten der Allianz bei der Lageüberwachung zu verbessern und die kollektive Verteidigung und Abschreckung zu verstärken.
Nervöser Westen
Das US-Aussenministerium kündigte an, ihre Botschaftspräsenz in der Ukraine zu verkleinern. Die freiwillige Ausreise nicht benötigter Botschaftsangestellter in Kiew sei genehmigt worden.
Die Ukraine hat die Abreise von Botschaftspersonal als «übertriebene Vorsicht» der USA bezeichnet. Die Sicherheitslage habe sich «nicht grundlegend verändert», teilte das Aussenministerium mit.
Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, sagte: «Wir sehen überhaupt keine Anhaltspunkte für die Behauptung eines grossflächigen Angriffs.» Für Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit.
