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Keine Entspannung in der Ukraine
Aus Tagesschau vom 10.04.2014.
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International Ukrainischer Präsident geht auf pro-russische Demonstranten zu

Versöhnungsversuch oder Kalkül? Kiew bietet den pro-russischen Protestlern im Osten des Landes die Hand. Wenn sie die besetzten Regierungsgebäude verlassen, bleiben sie straffrei – so das Versprechen. Putin warnt unterdessen vor Lieferproblemen von Gas.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Separatisten im Osten des Landes Straffreiheit zugesagt. Bedingung dafür ist aber, dass sie ihre Aktionen beenden. Die pro-russischen Kräfte würden nicht angeklagt, insofern sie ihre Waffen abgäben und die besetzten Regierungsgebäude verliessen, sagte Turtschinow.

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Legende: Keystone

Gegen 40'000 russische Soldaten sind laut der Nato an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert. Satellitenbilder würden dies beweisen. Mehr als 100 Standorte haben die Militärexperten ausgemacht. Über die Absicht Russlands wird derweil gerätselt. Die Nato hat angekündigt, im Gebiet ebenfalls ihre Militärpräsenz verstärken.

Am Mittwoch hatte die Regierung in Kiew den Separatisten ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, ihre Aktionen zu beenden. Andernfalls drohe ein gewaltsames Ende. Die pro-russischen Kräfte fordern nach dem Vorbild der Halbinsel Krim eine Abspaltung der russisch geprägten ost-ukrainischen Gebiete. Der Westen wirft Russland vor, hinter den Aktionen zu stehen.

Putin will mit Gasabnehmern reden

Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen mehrere Staats- und Regierungschefs der EU über die kritische Lage in der Ukraine wegen wachsender Gasschulden bei Russland informiert. Der Präsident habe in dem Brief vor den Folgen für den Gastransit gewarnt und zugleich einen Dialog für eine Krisenlösung vorgeschlagen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax.

Das Schreiben sei an die Abnehmerstaaten von russischem Gas gegangen. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas in den Westen. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine zuletzt 2009 das Gas abgestellt, was auch zu Lieferengpässen in der EU geführt hatte.

«Sinnlose Sanktionen»

Russlands Vizepräsident Igor Schuwalow hat zeitgleich die Sanktionen gegen sein Land als sinnlos kritisiert und den Willen zu einer Partnerschaft mit dem Westen betont. «Je striktere Sanktionen verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich verhalten», sagte Schuwalow.

Drohungen würden weder Putin noch andere zu einer Haltung bringen, wie die USA oder Deutschland oder andere westliche Partner es sich wünschten. Er warnte zudem davor, die Ukraine in die westliche Richtung zerren zu wollen. Das sei «regelrecht verbrecherisch».

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