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Regierung in Ukraine bleibt im Amt
Aus Tagesschau vom 03.12.2013.
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International Ukrainischer Regierungschef darf im Amt bleiben

Die Opposition ist gescheitert: Das Parlament lehnte den Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow ab. Vor der Abstimmung hatte sich Asarow entschuldigt.

Die ukrainische Opposition ist mit einem Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Asarow gescheitert. Der 65-Jährige bleibt damit ungeachtet der tagelangen Massendemonstrationen im Amt. Die prowestliche Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko erhielt für ihren Antrag nicht genügend Stimmen.

Die Regierungsgegner machen Asarow dafür verantwortlich, dass die Ex-Sowjetrepublik ein ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hat. Die Ukraine wollte eine Pause, um mit der EU und dem Nachbarn Russland neu zu verhandeln.

Entschuldigung im letzten Augenblick

Asarow entschuldigte sich im Parlament vor der Abstimmung für einen brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Kiew.

Er habe mit der EU-Kommission vereinbart, die Verhandlungen über den Assoziierungsvertrag fortzusetzen. «Bereits in der nächsten Woche wird eine Regierungsdelegation nach Brüssel fahren», sagte Asarow.

Vertreter der Opposition forderten erneut seinen Rücktritt. Klitschko begab sich unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage zu den Demonstranten vor dem Parlament. Dort protestierten erneut Tausende gegen die Regierung. Sondereinheiten riegelten das Gebäude ab.

Vitali Klitschko

Bei den Protesten in der Ukraine spielt Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko eine wichtige Rolle. mehr

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