Ultrarechte werden Teil der israelischen Regierung

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit dem Chef der Partei Israel Beitenu auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Damit rückt die rechts-religiöse Regierung Israels noch weiter nach rechts und Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in weite Ferne.

Lieberman (links) und Netanjahu nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Lieberman (links) und Netanjahu nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Reuters

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wird Mitglied der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Darauf einigte sich Israel Beitenu in der Nacht zum Mittwoch mit der regierenden Likud-Partei Netanjahus.

Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu, soll demnach Israels neuer Verteidigungsminister werden, wie Tourismusminister Jariv Levin und ein Sprecher Liebermans erklärten.

Ministerium für Einwanderer soll an Ultrarechte gehen

Neben Lieberman soll ein weiterer Vertreter seiner Partei das Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern übernehmen. Ein Koalitionsabkommen soll laut Medienberichten im Verlauf des Tages unterzeichnet werden.

Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei der Koalition beizutreten: Übernahme des Verteidigungsressorts, Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Daraufhin lud Netanjahu ihn zu Sondierungsgesprächen ein.

Friedensgespräche werden unwahrscheinlicher

Israels Regierungsbündnis rückt mit der Aufnahme von Israel Beitenu noch weiter nach rechts. Die Koalition aus rechts-religiösen Parteien verfügt jetzt über 66 statt bislang 61 der 120 Mandate im Parlament.

Mit der neuen Koalitionsvereinbarung gilt eine Wiederaufnahme der seit zwei Jahren brachliegenden Friedensgespräche mit den Palästinensern als noch unwahrscheinlicher. Netanjahu sagte allerdings am Sonntag, die grössere Koalition werde sich für einen Neustart der Verhandlungen einsetzen.

Rücktritt des bisherigen Verteidigungsministers

Der bisherige Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) war am Freitag zurückgetreten, um seiner Ablösung durch Lieberman zuvorzukommen. Er warnte vor einer gefährlichen Radikalisierung Israels und der regierenden Likud-Partei.

Einschätzung von SRF-Nahostkorrespondent Philipp Scholkmann

Der rechte Hardliner Lieberman ist Netanjahus Widersacher, war aber auch immer wieder auch ein wichtiger Partner. Der neue Verteidigungsminister kam in seiner Jugend als Einwanderer aus der damaligen Sowjetunion nach Israel. Er machte Karriere in Netanjahus Likudpartei, bevor er seine eigene Einwandererpartei gründete. Lieberman war von 2009 bis zu den Wahlen im letzten Jahr die meiste Zeit Netanjahus Aussenminister – ein Schrecken der Diplomaten, die ihn als Raubein in Erinnerung haben und als jemand, der mit provozierenden Positionen und Brandreden durch die Welt zog. So verglich er die europäische Kritik an der israelischen Siedlungspolitik mit judenfeindlichen Erlassen in der Nazizeit. Einmal legte er nahe, man könnte die Spannungen im Gazastreifen mit einer Atombombe beenden. Es gibt Dutzende Aussagen dieser Art von Lieberman, der kein Geheimnis daraus macht, dass er nicht an ein Ende des Konflikts mit den Palästinensern glaubt – oder jedenfalls nicht auf absehbare Zeit. Allzu weit entfernt von Netanjahus aktueller Politik scheint das freilich nicht. Insofern wirkt der Schulterschluss zwischen den beiden folgerichtig. Lieberman ist ein extremer, aber auch routinierter Politiker, allerdings ohne Erfahrung im Verteidigungsdossier – im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem früheren Generalstabschef Jaalon. Doch das wog für Netanjahu offensichtlich weniger als die Tatsache, dass er nun eine komfortablere Mehrheit im Parlament hat. Bis zum nächsten Streit mit Lieberman jedenfalls.