Umgeschwenkt: Poroschenko möchte UNO-Friedenstruppe

Nach der Niederlage nun der Vorschlag: Der ukrainische Präsident Poroschenko möchte UNO-Friedenstruppen in der Krisenregion. Das sei sinnvoll, sagt der Leiter der Heinrich Böll-Stiftung in Kiew. Denn beide Seiten würden sich zu sehr misstrauen, als dass jemand mit dem Abzug der Waffen beginne.

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Bildlegende: Nach der Niederlage: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko möchte eine UN-Friedensmission im Krisengebiet. Reuters

Nach Angaben des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko ist der Rückzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe nicht ohne Verluste vonstatten gegangen. Mindestens sechs Militärangehörige seien von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden.

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«DOK» zur Ukraine

Als Korrespondent in der Ukraine – Risse im Land der Hoffnung - «Dok» vom Donnerstag, 19. Februar 2015

Am Donnerstag verlautete derweil aus Militärkreisen, dass 14 ukrainische Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Sepraratisten getötet und 170 verletzt worden seien. Die Separatisten ihrerseits werfen den Regierungseinheiten vor, mehrere ihrer Stellungen unter Feuer genommen zu haben.

Internationale Friedensmission

Der ukrainische Präsident hat bereits am Mittwochabend eine internationale Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der Krisenregion zur Diskussion gestellt.

Am Donnerstag hat er seine Vorstellung genauer spezifiziert: «Das beste Format für uns ist ein Polizei-Einsatz der EU», erklärte er im Internet. So könne die Sicherheit am wirksamsten garantiert werden.

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Kyryl Savin

Porträt von Kyryl Savin

Der ukrainische Politologe Kyryl Savin war bis April 2015 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Die deutsche Stiftung ist eine parteinahe Einrichtung der Partei Bündnis 90/Die Grünen und setzt sich «für eine aktive Friedenspolitik» ein.

«Das ist eine gute Idee», sagt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich Böll-Stiftung in Kiew. Denn das Minskerabkommen sei gut und recht, aber da gebe es keine Garantie, dass weitere Schritte nach der Waffenruhe umgesetz würden. «Das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien fehlt.» Eine Friedensmission könne den Frieden in der Donbass-Region fördern, glaubt Savin.

Kritik aus Russland

In Russland sind die Anliegen der ukrainischen Regierung auf Kritik gestossen. Mit seinem Vorstoss gefährde Poroschenko das Krisenabkommen von Minsk, sagte Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Donnerstag.

Falls die prowestliche Führung in Kiew nun ein «anderes Schema» vorschlage, statt die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, wolle sie das Abkommen offenbar «zerstören».

Fehlendes Vertrauen verhindert Waffenabzug

Savin sieht das anders. Er glaubt, die Friedensmission könne sich nur positiv auf die Auswirkung des Minsker Abkommens auswirken. Denn: «Die weiteren Schritte müssen folgen.» Dringend sei vor allem der Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten. Aufgrund des fehlenden Vertrauens wolle aber keiner damit beginnen.

Vorschläge, wie sie die ukrainische Regierung nun aufs Tapet bringt, hatte sie bis dato abgelehnt. Dies, weil sie befürchtete, dass der temporäre Einsatz in einen Dauerzustand übergehen könnte.

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