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International Umgeschwenkt: Poroschenko möchte UNO-Friedenstruppe

Nach der Niederlage nun der Vorschlag: Der ukrainische Präsident Poroschenko möchte UNO-Friedenstruppen in der Krisenregion. Das sei sinnvoll, sagt der Leiter der Heinrich Böll-Stiftung in Kiew. Denn beide Seiten würden sich zu sehr misstrauen, als dass jemand mit dem Abzug der Waffen beginne.

Porträt eines Mannes.
Legende: Nach der Niederlage: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko möchte eine UN-Friedensmission im Krisengebiet. Reuters

Nach Angaben des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko ist der Rückzug von rund 2500 Regierungssoldaten aus der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe nicht ohne Verluste vonstatten gegangen. Mindestens sechs Militärangehörige seien von Separatisten getötet und mehr als 100 verletzt worden.

Am Donnerstag verlautete derweil aus Militärkreisen, dass 14 ukrainische Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Sepraratisten getötet und 170 verletzt worden seien. Die Separatisten ihrerseits werfen den Regierungseinheiten vor, mehrere ihrer Stellungen unter Feuer genommen zu haben.

Internationale Friedensmission

Der ukrainische Präsident hat bereits am Mittwochabend eine internationale Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der Krisenregion zur Diskussion gestellt.

Am Donnerstag hat er seine Vorstellung genauer spezifiziert: «Das beste Format für uns ist ein Polizei-Einsatz der EU», erklärte er im Internet. So könne die Sicherheit am wirksamsten garantiert werden.

«Das ist eine gute Idee», sagt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich Böll-Stiftung in Kiew. Denn das Minskerabkommen sei gut und recht, aber da gebe es keine Garantie, dass weitere Schritte nach der Waffenruhe umgesetz würden. «Das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien fehlt.» Eine Friedensmission könne den Frieden in der Donbass-Region fördern, glaubt Savin.

Kritik aus Russland

In Russland sind die Anliegen der ukrainischen Regierung auf Kritik gestossen. Mit seinem Vorstoss gefährde Poroschenko das Krisenabkommen von Minsk, sagte Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Donnerstag.

Falls die prowestliche Führung in Kiew nun ein «anderes Schema» vorschlage, statt die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, wolle sie das Abkommen offenbar «zerstören».

Fehlendes Vertrauen verhindert Waffenabzug

Savin sieht das anders. Er glaubt, die Friedensmission könne sich nur positiv auf die Auswirkung des Minsker Abkommens auswirken. Denn: «Die weiteren Schritte müssen folgen.» Dringend sei vor allem der Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten. Aufgrund des fehlenden Vertrauens wolle aber keiner damit beginnen.

Vorschläge, wie sie die ukrainische Regierung nun aufs Tapet bringt, hatte sie bis dato abgelehnt. Dies, weil sie befürchtete, dass der temporäre Einsatz in einen Dauerzustand übergehen könnte.

«DOK» zur Ukraine

Als Korrespondent in der Ukraine – Risse im Land der Hoffnung - «Dok» vom Donnerstag, 19. Februar 2015

Kyryl Savin

Porträt von Kyryl Savin

Der ukrainische Politologe Kyryl Savin war bis April 2015 Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Die deutsche Stiftung ist eine parteinahe Einrichtung der Partei Bündnis 90/Die Grünen und setzt sich «für eine aktive Friedenspolitik» ein.

49 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Kein Wunder schwenkt Poroschenko ein. Jetzt hat er wirklich Angst dieses Vorhaben als Vorgeschobener durchzuführen. Es ist ja nicht sein Projekt, sondern er handelt nur im Namen der EU + Obama + wenn man nicht voll hinter einem Projekt steht, ist es zum "Tod" verurteilt. Unsere Medien müssen dringend objektiv berichten. Haben wir wohl auch noch ein paar aufrechte Journalisten wie in Österreich, die sich zusammenraufen + diesen Missstand veröffentlichen? + dem hoffentlicht einen Riegel schieben.
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  • Kommentar von Alfred Josi, Frutigen
    Eine UN Mission wäre schon seit einiger Zeit nötig. Nur wird Putin einer Internationalen Friedensmission zustimmen die nicht seine Interessen vertritt? Oder nimmt er das als Vorwand für eine Weitere Eskalation?
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  • Kommentar von Alfons Wilbert, Crisnee, Belgium
    Es ist schon fantastisch wie sich hier „Wahrheiten“ zurechtgebogen werden. Erst waren es angeblich EU und US Söldner die in Dabalzewe am Kämpfen waren, dann sind es plötzlich doch schlecht ausgebildete und demotivierte Ukrainische Soldaten; jetzt ist es sogar die Ukraine die in ihrem eigenem Land als Angreifer dargestellt wird – wie bitte geht das denn? Warum Putin keine UN Blauhelme in der Ukraine haben will ist ja wohl klar, die könnten ja bestätigen wer wen mit Waffen versorgt…..
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