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International Umstrittene Wahl in Thailand relativ friedlich beendet

Die Wahllokale zu den thailändischen Parlamentswahlen haben geschlossen. Zwar machten Regierungsgegner vielerorts eine Stimmabgabe schwierig. Die Wahlen verliefen aber weitgehend friedlich.

Legende: Video «In Thailand wurde gewählt – Nachwahlen nötig» abspielen. Laufzeit 4:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.02.2014.

Trotz massiver Störaktionen von Regierungsgegnern haben die Parlamentswahlen in Thailand weitgehend friedlich stattgefunden. Die Wahllokale schlossen um 09.00 MEZ.

Nach Angaben der Wahlkommission war die Stimmabgabe in 42 der 375 Wahlkreise nicht möglich. Damit steht fest, dass das Parlament ohne Nachwahlen nicht zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten kann. Dafür müssen 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sein.

Süden und Bangkok stemmen sich gegen Regierung

Der umstritten Urnengang war von massiver Polizei- und Armeepräsenz begleitet worden. Vor allem in Bangkok war die Lage angespannt. Regierungsgegner hatten zahlreiche Wahllokale blockiert, um Wähler an der Stimmabgabe zu hindern. Es kam zu Explosionen und Schusswechseln zwischen der Polizei und den Regierungsgegnern.

Legende: Video ««Regimegegner feiern Wahlausgang»» abspielen. Laufzeit 2:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.02.2014.

Der Süden und Bangkok sind die Hochburgen der Regierungsgegner. Sie wollen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihre reiche und einflussreiche Familie aus der Politik verbannen. Verlangt werden politische Reformen vor einer Neuwahl.

Ministerpräsidentin so gut wie gewählt

Der Spitzenkandidatin ihrer Partei Pheu Thai ist der Sieg sicher, weil die grösste Oppositionspartei die Wahl boykottiert. Sie hat umgehend Reformen versprochen, und will nach Abschluss des Reformprozesses in einem Jahr erneut Wahlen ausrufen.

Shinawatras Gegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten «Volksrats», der eine Reihe nicht genau definierter Reformen umsetzen soll.

Umstrittene Amnestie als Auslöser

Durch Gewalt vor der Wahl wurden mindestens zehn Menschen getötet. Landesweit sollen 129'000 Polizisten für den Schutz der Wahllokale sorgen. Vor einer Woche hatten Regierungsgegner die vorzeitige Stimmabgabe zur Wahl blockiert und die Schliessung dutzender Wahllokale erzwungen.

Die Proteste hatten sich im vergangenen November an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Yinglucks Bruder, dem früheren Regierungschef Thaksin Shinawatra, wohl eine Rückkehr aus dem Exil erlaubt hätte. Yinglucks Regierung liess das umstrittene Amnestievorhaben inzwischen fallen, vermochte ihre Gegner damit aber nicht zu beruhigen.

Feindbild für Mittelklasse und Oberschicht

Thaksin war im Jahr 2006 vom königstreuen Militär entmachtet und später wegen Korruption verurteilt worden. Er ist vor allem auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebt, für die Mittelklasse und Oberschicht hingegen ein Feindbild.

Seine Gegner sehen Yingluck als «Marionette» ihres Bruders, dem sie Bestechung und Stimmungsmache gegen die Monarchie vorwerfen.

9 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, die Regierungspartei von Yinglock hat 30 % Wähleranteil verloren und versucht das Desaster mit Klagen und Vertuschung der Rsultate zu verheimlichen , die Begründung ist Nachwahlen ende Februar. Sie halten sich mit allen Mitteln an der Macht um die Geldströme in die eigenen Taschen zu versenken. Thailand ist bankrott und das in nur 4 Jahren mit Thaksins Puppentheater
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  • Kommentar von Heinrich Gretler, Seldwyla
    Der vielfach erwähnte Reis ist grossteils "einfach verschwunden", existiert nur noch in den Büchern. Yingluck bemüht sich derzeit, die fälligen 3.6 Mrd. Fr. bei den Banken aufzutreiben. Wen wundert's: Die Banken nutzen die Situation schamlos aus. Nach eigenen Angaben hat die Oppositionspartei bis jetzt 3.5 Mill. Fr. in die Proteste in Bangkok investiert. Für Essen, Zelte, Lautsprecher, Bühnen - sagt man. Tageslöhne für die Demonstranten? - Ja, es wissen's alle, aber man spricht nicht darüber.
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  • Kommentar von M. Durrer, Thailand
    Seit Dezember letzten Jahres warten hier viele Bauern auf Geld vom Staat, welches ihnen durch den Verkauf von Reis einfach noch nicht ausbezahlt wurde. Dadurch verliert die Regierung immer mehr an Vertrauen auch auf dem Lande. Auf der anderen Seite öffnet ein nicht demokratisch gewählter Volksrat Tür und Tor für weitere Machtkämpfe. Für mich kaum vorstellbar, dass eine Oppositionspartei, welche vor allem von der Oberschicht getragen wird, die Korruption in Thailand nachhaltig bekämpfen kann.
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