Unerwartet milde Strafe für Menschenrechts-Aktivisten in China

Vor rund einem Jahr sind die chinesischen Behörden landesweit gegen Bürgerrechtler vorgegangen. Bei Razzien haben sie zahlreiche Menschenrechtsanwälte und Aktivisten festgenommen. Nun ist ein erstes Urteil gefallen – der 55-jährige Zhai Yanmin erhält drei Jahre auf Bewährung.

Zhai Yanmin, hinter ihm drei Polizisten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Strafe fiel vergleichsweise milde aus, weil Zhai Yanmin die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gestand. Keystone/Screenshot CCTV

Drei Jahre Haft auf Bewährung wegen «Untergrabung der Staatsgewalt». So lautet das Urteil des Volksgerichts in der nordchinesischen Stadt Tianjin. Zhai Yanmin heisst der verurteilte Menschenrechtsaktivist. Er ist einer von rund 300 Anwälten und Aktivisten, die seit dem Sommer 2015 in China festgenommen wurden.

Sie waren im Umfeld der bekannten Pekinger Anwaltskanzlei Fengrui tätig gewesen, die sich auf heikle Fälle konzentriert hat. Sie hat zum Beispiel Mitglieder der verbotenen Falun-Gong-Bewegung verteidigt, oder den Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, der sich für die ethnische Minderheit der Uiguren einsetzte und nun selbst lebenslang im Gefängnis sitzt.

Pekinger Anwaltskanzlei im Visier

Die Arbeit der Kanzlei war den Behörden schon lange ein Dorn im Auge. Dazu gehörten auch Proteste vor Gerichtsgebäuden oder in den sozialen Medien. Für die chinesischen Staatsmedien waren sie böswillige Krawalle und Pöbeleien.

Kurz vor dem heutigen Urteil wurde zudem eine bekannte Anwältin derselben Kanzlei freigelassen. Wang Yu hatte sich zuvor in einem TV-Interview von der Kanzlei distanziert. Sie warf dieser vor, die chinesische Regierung zu verunglimpfen. Damit wolle sie jetzt nichts mehr zu tun haben.

Wangs TV-Beichte ist eines von mehreren ausgestrahlten Videos, in denen sich festgenommene Aktivisten im Fernsehen reuig zeigen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch verurteilen diese TV-Pranger. Sie sehen die Geständnisse als vollkommen unglaubwürdig an. So wird auch Wang keine andere Wahl gehabt haben. Ihr Sohn und ihre Mutter leben weiterhin in China und stehen unter staatlicher Beobachtung.

Einschüchterung mit Razzien gelungen

Auch das Urteil gegen Zhai Yanmin fiel milder aus als befürchtet. Geholfen hat wohl auch die internationale Medienaufmerksamkeit. Ausserdem hat Zhai vor Gericht ein umfassendes Geständnis abgelegt. Die meisten der rund 300 Aktivisten sind längst wieder frei. Diese Woche werden aber noch drei weitere Urteile erwartet.

Wie sie auch ausfallen – die chinesische Regierung hat ihr Ziel bereits erreicht. Mit der konzentrierten Aktion gegen Menschenrechtsaktivisten hat sie kritische Stimmen massiv eingeschüchtert; Stimmen, die sich eigentlich für eine stärkere Zivilgesellschaft und mehr Rechtsstaat einsetzen wollten.