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International Ungarn fordert mit umstrittener Abstimmung EU heraus

Die Stimmberechtigten in Ungarn stimmen heute über den Plan der EU ab, Flüchtlinge auf alle EU-Länder zu verteilen – also auch auf Ungarn. Entscheidend wird die Wahlbeteiligung sein.

Legende: Video Referendum in Ungarn: Entscheidet die Wahlbeteiligung? abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.10.2016.

Die umstrittene Abstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat begonnen. Die Wahlberechtigten in Ungarn sollen entscheiden, ob Ungarn an dem Quotenplan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen teilnimmt. Ungarn müsste gemäss dem Verteilschlüssel etwa 2000 Flüchtlinge aufnehmen.

Legende: Video Liveschaltung zu Korrespondent Peter Balzli nach Budapest abspielen. Laufzeit 02:20 Minuten.
Aus 10vor10 vom 30.09.2016.

Mehr als 50 Prozent müssen an die Urne

Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu müssten mehr als die Hälfte der über acht Millionen Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.

Das Votum wurde von der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Orban lehnt die verpflichtende Aufnahme von Migranten ab. Dem Referendum ging eine monatelange Kampagne der Orban-Regierung mit fremdenfeindlichen Untertönen voraus.

Erste Ergebnisse am früheren Abend

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. Er stelle die Rechtmässigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage, an der Ungarn selbst beteiligt gewesen sei. Gleichzeitig drohte Schulz Ländern mit finanziellen Nachteilen, wenn sie sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigten.

Die Wahllokale schliessen um 19 Uhr. Erste Ergebnisse sollen schon rund eine Stunde später vorliegen. Erwartet wird ein deutliches Nein der Ungarn. Mit dem Endergebnis wird in den späten Abendstunden gerechnet.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Ungarn ist zu beneiden, dass es über Flüchtlingspolitik in Besonderen abstimmen durfte. Davon können wir in der Schweiz nur träumen. Im Gegenteil, über Zuweisungen von Asylanten und Flüchtlingen, sowie über die Schaffung neuer Asylzentren haben wir nichts zu sagen. Nur zahlen dürfen wir, ja, das dürfen wir. Normalerweise heisst es: Wer zahlt befiehlt. Aber in Bundesbern gelten scheinbar andere Regeln.,
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Was erzählen Sie den da für e sich? Es liegt an Ihnen! Wenn Sie glauben das es dem Schweizer Volk ein Bedürfnisse ist darüber Abzustimmen, ist es Ihnen Frei eine Initiative zu starten. Das ist Ihr Grundrecht! Und wenn Sie meinen dass das auch die Mehrheit des Volkes wünscht werden Sie sicher keine Probleme haben die nötigen Unterschriften zu ¨bekommen.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Orban-Gegnerschaft hat leider gesiegt. Es waren nicht genug Stimmende. Somit ist das Stimmergebnis trotz der Zustimmung gegen Flüchtlinge ungültig. Da kommt mir unweigerlich die Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative in den Sinn, als eine Monsterkampagne, bestehend aus linkslastigen Politikern, Ex Bundesräten, Professoren und Künstlern ein JA verhindern konnte. Der Volkswille wird also nicht nur in der Schweiz mit Füssen getreten. Eine gefährliche Entwicklung.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Interessante Einstellung Frau Zelgner, Linke Politiker, Ex Bundesräte, Professoren & Künstler gehören nicht zum Volk. Volk sind nur Bürger die Ihre Meinung teilen, das geht ein Spur weiter als wer Schweizer ist oder nicht. Für eine solche Demokratie sind Sie gegen die EU? Wer meiner Meinung ist darf sich äussern sonst soll Er Schweigen. Sagt Herr Blocher klatschen Sie, wenn Herr Ogi was sagt soll Er schweigen weil Er nicht mehr Bundesrat ist. Das ist eine neue Politikform SVP-Demokratie!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die Mutti hat all diese Flüchtlinge eingeladen, nun soll sie auch damit alleine fertig werden. Das da mit dem Abschieben auf andere Länder funktioniert ja gar nicht. Weder die Flüchtlinge noch die Aufnahmestaaten machen da mit. Zwischenzeitlich wird es selbst der Mutti unangenehm in dieser Sache. Aber sie hat es verbockt und nun soll sie es auch alleine auslöffeln. Das wäre dann der echte und gerechte deutsche Solidaritätsbeitrag an die anderen in der EU.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Es ist schon Spannend zuzusehen wie so eine Lüge, Merkel habe die Flüchtlinge eingeladen habt und immer wieder weitererzählt wird. Es ist soweit gekommen das die Menschen dies schon Ernsthaft glauben. Man verdreht es bis man es so hat wie es einem passt!
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      D.R. was ist hier eine Lüge? Frau Merkel hat ihren Willkommgruss in die ganze Welt hinausgerufen und Viele sind gekommen,schon vergessen ? Man verdreht es bis man es so hat wie es einem passt.....
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    3. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Nein Herr Mattis, was sie sagen entspricht nicht der Wahrheit! Die Flüchtlinge waren schon da! Der einzige Unterschied ist der durch Ihre Behauptung wird Suggeriert das die Flüchtlinge erst Aufgebrochen sind als Sie Frau Merkel dazu aufrief und das ist Falsch! Ich mag einfach nicht wenn man die Sachen so verdreht wie man es will! Tatsache ist, es war die Frage wo sollen Sie sein In Ungarn und Umgebung, zurück nach Griechenland oder nehmen wir Sie zur Entspannung kurzfristig in Deutschland auf.
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    4. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      2.Teil/ Frau Merkel hat in der Not, und um zu Entspannung beizutragen, erstmal die M3hrheit der Flüchtlinge aufgenommen. Doch die Mehrheit war schon in Europa und Teil war schon in der Ägäis um nach Griechenland überzusetzen. Das Märchen der Einladung wird Missbraucht um sich von einer möglichen Mitverantwortung zu ziehen. Das ist ein Paradebeispiel wie man Propaganda macht. Ich bin Überzeugt dass Sie in gutem Gewissen das Märchen Glauben, doch viele Missbrauchen es weil es innen gerade passt.
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